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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 19.05.2025 | leichter Regen bei bis zu 17°C. | ||
| + Staatliche Ballett- und Artistikschule ist Berlins teuerste Schule + Nahverkehr in Berlin und Brandenburg boomt + Projekt „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ weitgehend gescheitert + |
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| von Margarethe Gallersdörfer und Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, „Eine Partei, an der keiner mehr vorbeikommt“: Die Berliner Linke hat seit Sonnabend mit Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter eine (halb) neue Spitze. Krampfhafter Optimismus war ansonsten die Devise: Im Hintergrund immer präsent waren der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und der massive Mitgliederzuwachs über das vergangene Jahr. Aber eben auch das Nahost-Debakel auf dem vorherigen Parteitag, nach dem zahlreiche prominente Parteimitglieder ausgetreten waren. 2026 will die Linke stärkste Kraft der Stadt werden – zur Einstimmung hieb man schon mal munter auf die „Kahlschlagkoalition“ Schwarz-Rot ein. Anna Thewalt war dabei. Und auf dem Landesparteitag der Grünen? Kritisierte Chef Philmon Ghirmai scharf den von CDU-Verkehrsministerin Ute Bonde veranlassten Finanzierungsstopp für die Kiezblocks. Und warf Bondes Pateifreund und Regiermeister Kai Wegner vor, damit die Verwaltungsreform zu hintertreiben. | |||||
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| Berlins teuerste Schule ist die Staatliche Ballett- und Artistikschule: Haarsträubende 41.300 Euro kostete ein einziger Schulplatz im Jahr 2023, für Internatsschüler kommen noch mal 19.000 Euro obendrauf. Das ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz. Ein normaler Berliner Schulplatz kostet ein Drittel, nämlich 13.400 Euro – und damit ist Berlin bundesweit schon an der Spitze. Die Kostenexplosion seit 2020 geht laut Recherchen der Kollegin Susanne Vieth-Entus unter anderem darauf zurück, dass die Schülerzahl sich stark reduzierte, gleichzeitig aber kaum Personal abgebaut wurde. Ansonsten ist und bleibt die krisengeschüttelte Eliteschule des Sports für die Öffentlichkeit eine Blackbox: Nach einem erneuten Brandbrief im Sommer 2024, dieses Mal von der amtierenden Schulleiterin Martina Räther, hatte CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch eine Expertenkommission eingesetzt, die herausfinden sollte, wie die Krise enden könnte. Das Ergebnis allerdings hält sie „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nun unter Verschluss. Wir bleiben dran. | |||||
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| 4,3 Millionen Menschen waren 2024 in Berlin und Brandenburg mit Bus und Bahn unterwegs – pro Tag! Macht 1,56 Milliarden Passagierfahrten im vergangenen Jahr, nach Angaben des Verkehrsverbundes VBB 99,4 Prozent des bisherigen Rekordjahres 2019. Die Corona-Delle ist also trotz höherer Homeoffice-Quote ausgebügelt. Im Vorjahresvergleich wuchs die Fahrgastzahl im VBB-Gebiet allerdings nur um 2,8 Prozent, während es bundesweit vier bis fünf Prozent waren. Eine mögliche Erklärung ist laut VBB, dass die Nachfrage in Berlin und drumherum schon vorher auf hohem Niveau lag, was die Luft nach oben begrenzt. Der einzige Verkehrsträger, bei dem die Fahrgastzahl laut VBB sogar sank, war die wegen Streiks und Großbaustellen nur eingeschränkt nutzbare S-Bahn. CP-Mutmaßung: Auch die Performance der BVG könnte den einen oder die andere zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel animiert haben. | |||||
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| Dass ein attraktives Radverkehrsnetz den Öffis Konkurrenz machen könnte, ist angesichts der aktuellen Senatspolitik nicht zu erwarten. Dem CP liegen die noch unveröffentlichten Antworten der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Oda Hassepaß (Grüne) zum Radwege-Ausbau vor. 39 von 50 eingereichten Finanzierungsanträgen aus den Bezirken betreffen demnach Projekte aus früheren Jahren, die nicht umgesetzt wurden und nun erneut beschieden werden müssen. Und von den elf neuen Projekten gibt es erst für zwei eine Finanzierungszusage, nämlich für die Fahrradstraßen Togo- und Alexandrinenstraße. „Der Berg an ausgebremsten Projekten umfasst inzwischen fast das gesamte Jahresbudget der Haushaltstitel für Radverkehrsinfrastruktur“, konstatiert Hassepaß. 2,6 Millionen Euro Bundesförderung seien wegen des Radwegestopps schon futsch. Dass laut Verkehrsverwaltung in diesem Jahr bisher „keine Förderanträge abgelehnt“ wurden, passt nach Auskunft der Grünen-Abgeordneten zu Informationen aus den Bezirken: Deren Planer bekämen in Abstimmungsrunden mit Senatsleuten schon vorab gesagt, welche ihrer Projekte sie von vornherein vergessen können. | |||||
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| Wie steht’s eigentlich um das Ende 2024 vom Senat mit den Bezirken vereinbarte Projekt „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“? Kurz vor der Jahresmitte 2025 melden genau zwei von zwölf Bezirken die erfolgreiche Besetzung beider Stellen für das zunächst bis Ende dieses Jahres befristete Projekt. Zwei weitere wollen es bis 1. Juni hinbekommen. In zwei Bezirken laufen die Ausschreibungen, in zwei weiteren sind sie noch „in Vorbereitung“ (wobei die Neuen erst mal zum Lehrgang in die Verwaltungsakademie müssen). In drei Bezirken scheiterten die Ausschreibungen, weil sich kein geeigneter Bewerber fand (Q: Senatskanzlei auf Anfrage von Michael Dietmann, CDU). In Spandau sprang einer von zwei Eingestellten gleich wieder ab, weil er in Brandenburg was Unbefristetes fand. Klingt alles sehr nach Problemlösungssimulation auf Berliner Art. | |||||
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