Stimme
des Westens

Liebe Frau Do,

heute debattiert der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht. Es wird dabei viel um Grundrechte gehen, um Freiheit und Verhältnismäßigkeit. „Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar“, sagt zum Beispiel FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der mit seiner Ablehnung allerdings am Rand der Politik steht. Doch es geht nicht um Grundsätze allein. Die Pandemie hat doch immer wieder gezeigt, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist. Wie eine allgemeine Impfpflicht erfolgreich umgesetzt werden könnte, bleibt bisher offen. Auch deswegen haben Sie bei uns noch kein Plädoyer dafür lesen können. Dabei bleibt auch unsere Kolumnistin Gabriele Pradel, Infektionsbiologin in Aachen: „Ein klares Jein“ heißt ihr Text. Wie auch immer die Debatte ausgeht: Es ist gut, dass sie breit geführt wird – und dass kein Fraktionszwang herrscht. Eigentlich selbstverständlich, denn das Grundgesetz sieht Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Heute wichtig:

Tests in Schulen: Die Labore in Deutschland sind überlastet und kommen bei den PCR-Tests nicht mehr nach. Das NRW-Schulministerium reagiert und ändert die Teststrategie an Grundschulen. Wie es künftig laufen soll, erklären meine Kollegen hier.

Proteste: Schon seit Jahren wird in Wuppertal gegen die geplante Rodung eines Waldstücks zugunsten einer Abraumhalde protestiert. Jetzt rückte ein großes Polizeiaufgebot an, die Räumung läuft. NRW-Innenminister Herbert Reul zeigte Verständnis für die Menschen, die sich darüber ärgern. Jörg Isringhaus und Christian Schwerdtfeger kennen die Hintergründe.

Ukraine I: Angesichts der angespannten Lage haben Deutschland, Frankreich und die USA Moskau vor einem Angriff gewarnt. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in Grenznähe US-Präsident Joe Biden zufolge die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden.

Meinung am Morgen:

Ukraine II: Steht ein Krieg bevor? Drei Szenarien haben Gregor Mayntz, Holger Möhle und Kerstin Münstermann analysiert. Leider macht nur eines Hoffnung, und es ist das unwahrscheinlichste.

Kfw-Förderung: Die Bundesregierung hat mit sofortiger Wirkung die Förderung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Was dahinter steckt und was davon zu halten ist, kommentiert Antje Höning.

Dschungelcamp: Martin Bewerunge nimmt einen aktuellen Eklat zum Anlass, die Skandale und Skandälchen der Fernsehgeschichte zu beleuchten, mit denen oft genug Kasse gemacht wird.

So gesehen:

Von Trash-TV zu Trash-Politik. Dass die AfD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellt, ist ihr gutes Recht, auch wenn er Mitte Februar bei der Bundesversammlung ganz bestimmt nicht gewählt wird. Ein CDU-Politiker kann aber nicht alle Latten am Zaun haben, wenn er sich dafür hergibt und die Nominierung auch noch als „große Ehre“ beschreibt. Max Otte, Vorsitzender der Werteunion, wurde deswegen gestern Abend folgerichtig aus der Partei ausgeschlossen. Der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst meinte trocken: „Er hat bei uns nichts verloren.“ Lassen Sie sich vor keinen Karren spannen, starten Sie gelassen und fröhlich in den Tag. Morgen begrüßt Sie hier Dorothee Krings. 

Herzlich,

Ihr

Moritz Döbler

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