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Nach dem Superwahljahr 2024 ist vor der Bundestagswahl 2025: Ein idealer Zeitpunkt, um aus Erfahrungen zu lernen

von Katja Muñoz, Research Fellow im Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie

WORUM ES GEHT: Im Superwahljahr 2024 zeigte sich deutlich die zentrale Rolle von KI in globalen Wahlkämpfen – mit all ihren Chancen und Gefahren. Letzteres beobachten wir derzeit in Rumänien, wo die Präsidentenwahl für ungültig erklärt wurde. Der Grund: Ein hybrider Angriff aus Russland, der die Wahl zugunsten des bis dahin unbekannten, rechtsextremen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu beeinflusst hat. Eine massive Online-Mobilisierung über zehntausende TikTok-Konten trug maßgeblich zu Georgescus Wahlsieg bei. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wird die Dringlichkeit einer öffentlichen Debatte über die Risiken künstlich erzeugter Reichweite in sozialen Medien und KI deutlich. Diese möchte die DGAP mit ihrer „KI/Demokratie-Initiative“ und der Analyse globaler Wahlprozesse anstoßen.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Das Beispiel Rumänien macht deutlich: Die Integrität demokratischer Wahlen ist bedroht. Zwar kann KI demokratische Innovationen fördern und die Bürgerbeteiligung stärken – sie wird jedoch zunehmend von verschiedenen Akteuren zur gezielten Manipulation des politischen Diskurses und zur gesellschaftlichen Polarisierung missbraucht. Besonders problematisch sind dabei visuell aufbereitete Inhalte, die politische Narrative emotional aufladen und damit konstruktive öffentliche Debatten erschweren. Die Manipulation erfolgt durch verschiedene Techniken wie Deepfakes für Propagandazwecke oder eine künstlich erzeugte Reichweite auf Social-Media-Plattformen. In diesem Kontext wird die fortschreitende Verlagerung des Nachrichtenkonsums ins Internet zu einem kritischen Faktor für die Mobilisierung der Wählerschaft.

WAS ZU TUN IST: Die Stärkung demokratischer Prozesse in Zeiten von KI erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz. Zentral ist dabei die Förderung von Medienkompetenz und das Vertrauen in etablierte Medien, denn diese bilden das Fundament für eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegen strategische Manipulation durch KI-gestützte Propaganda und großangelegte Online-Beeinflussungskampagnen. Eine verbesserte Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten ist zwar wichtig, kann deren  emotionalisierende Wirkung jedoch nicht eindämmen. Nur im Zusammenspiel von Regulierung, umfassender digitaler Bildung und breitem gesellschaftlichem Dialog können Chancen von KI genutzt und Risiken für die Demokratie minimiert werden.

Mehr zum Thema und den kürzlich publizierten Ergebnissen des von Katja Muñoz geleiteten DGAP-Projekts „AI/Democracy Initiative“ finden Sie auf der nachfolgenden Projektseite.