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Sehr geehrte Damen und Herren,

Clemens Wergin

Chefkorrespondent Außenpolitik

seit der Impeachment-Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus haben die Republikaner einen neuen Slogan: Es komme jetzt darauf an, das Land zu einen und die Gräben zuzuschütten. Ganz so, als sei es nicht ein republikanischer Präsident gewesen, der in den vergangenen vier Jahren mit dem verbalen Flammenwerfer durchs Land gegangen ist und jegliche Reste von Überparteilichkeit zu Asche gemacht hat. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol wollen die Republikaner gerne einen Deckel auf die Trump-Ära setzen – und vergessen machen, wie sehr sie diesen Präsidenten unterstützt und mit ihren Lügen über angeblichen Wahlbetrug dazu beigetragen haben, den Mob zum Sturm aufs Kapitol anzustiften.

Wie ein Editorial der „Washington Post" zu Recht anmerkt: Es gibt einen Mindestpreis, den die Republikaner entrichten müssen, wenn sie ernsthaft darüber reden wollen, das Land zu einen: nämlich zuzugeben, dass es keinen Betrug gegeben hat und dass Joe Biden die Wahl fair gewonnen hat. Und zu viele gewählte republikanische Offizielle ducken sich vor diesem Eingeständnis immer noch weg.

Derweil bereitet sich Washington auf die traurigste Amtseinführungsfeier vor, die die Stadt wahrscheinlich je erlebt hat. Aus Angst vor jenem Mob, den die Republikaner in den vergangenen Wochen mit ihren Wahlbetrugslügen angefacht haben, ist die Innenstadt zur Festung geworden. Bis zu 21.000 Nationalgardisten sollen am Mittwoch eingesetzt werden und erwecken schon jetzt den Eindruck, dass das Herz der Hauptstadt eine militärisch besetzte Zone ist wie einst die Green Zone in Bagdad. Die Amtseinführung ist normalerweise eine fröhliche Veranstaltung, bei der hunderttausende Bürger auf der Mall feiern und die Straßen säumen, die der Präsident nach seiner Amtseinführung nimmt, um zum Weißen Haus zu kommen. Das wird diesmal weitgehend ausbleiben. Wegen der Furcht vor einem Anschlag ist die Mall gesperrt und die Bürger werden angehalten, zur Amtseinführung besser nicht nach DC zu kommen. Und weil der neue Präsident die Befolgung der Covid-Regeln sehr viel genauer nimmt als sein Vorgänger, wird die Parade in virtueller Form stattfinden und die üblichen Bälle wurden abgesagt. Das große Fest der Demokratie wird also weitgehend ausfallen. Aber nach den Ereignissen vom 6. Januar und mit den anhaltenden Rekordtodeszahlen durch die Pandemie ist ohnehin kaum jemand in Feierlaune.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Mstyslav Chernov/AP/dpa

Anwalt: Nawalny bereits vor Gericht in Russland

Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme haben russische Behörden eine Gerichtsverhandlung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Das teilte Nawalnys Anwalt auf Twitter mit. Nawalny werden angebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Die Verhandlung findet laut Anwalt auf einer Polizeiwache in der Stadt Chimki unweit von Moskau statt. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch durften zwei Anwälte das Gebäude der Polizeistation Chimki zwar betreten, „aber es ist ihnen nicht erlaubt, Alexej zu sehen“. Nawalny war am Sonntagabend nach Russland zurückgekehrt, nachdem er die letzten Monate seit seiner Vergiftung in Deutschland verbracht hatte. Noch am Flughafen in Moskau wurde Nawalny festgenommen und abgeführt – was im Westen für Kritik sorgte. Neben der US-Regierung forderten heute auch die EU-Kommission sowie der deutsche Außenminister Heiko Maas die Freilassung Nawalnys. Warum für den Kreml-Kritiker dennoch alles nach Plan läuft, berichtet WELT-Korrespondent Pavel Lokshin auf welt.de.

Umsatz von Hotels und Gaststätten bricht stark ein

Die Hotels und Gaststätten in Deutschland haben seit Beginn der Corona-Pandemie fast 40 Prozent ihres Umsatzes eingebüßt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage einer ersten Schätzung mit. Das Gastgewerbe nahm demnach im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich 38 Prozent weniger ein. Im November, also zu Beginn des zweiten Lockdowns, sank der Umsatz der Branche im Vorjahresvergleich um 67,9 Prozent. In der Gastronomie fiel der Umsatz demnach um 60,1 Prozent. Die Caterer hatten etwas weniger starke Einbußen, bei ihnen betrug das Minus 45,1 Prozent.

AfD klagt gegen Beobachtung von Verfassungsschutz

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sollen am Dienstag eingereicht werden, teilte der Landesverband am Sonntagabend in Potsdam mit. Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Angestrebt werde eine einstweilige Anordnung, die dem brandenburgischen Innenministerium die Berichterstattung über die sogenannte Verdachtsbeobachtung des AfD-Landesverbandes einstweilen untersagen soll, hieß es weiter.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Vor dem „Corona-Gipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Dienstag geht es um die große Frage: Wird der Lockdown erneut verlängert und vielleicht sogar verschärft? Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liegt „eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch.“ Neben der Idee einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und möglichen bundesweiten Ausgangssperren nannte der Minister auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlich stärkere Kontaktbeschränkungen. In Bayern müssen die Menschen bereits seit heute im öffentlichen Nahverkehr sowie in allen Geschäften FFP2-Schutzmasken tragen, die besser vor Infektionen schützen sollen als Stoffmasken.

Weitere Forderungen, wie die Wirtschaft in Deutschland stärker herunterzufahren, lehnte der Verband der Automobilindustrie (VDA) ab. „Bei Autozulieferern und Herstellern gibt es bisher keine Infektionsherde und höchste und umfassende hohe Hygienestandards“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt".

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet unterdessen damit, dass Bund und Länder die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern. „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der Finanzminister der „Bild“. Eine bundesweite Ausgangssperre wollte Scholz nicht ausschließen: „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“

Unterdessen sorgen die offiziell gemeldeten Neuinfektionen des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Verwirrung. Denn die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 7141 neue Fälle innerhalb eines Tages – laut RKI der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober. Außerdem wurden 214 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Eine Sprecherin des RKIs sagte der „Bild", dass die Zahlen jedoch unvollständig seien und die Werte aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vermutlich zu niedrig sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht dennoch einen leichten Abwärtstrend bei den Neuinfektionen: „Wir haben jetzt erste Erfolge, die sichtbar scheinen in der Statistik, in der Entwicklung, bei den Infektionszahlen“, sagte Spahn im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen sei um 10 bis 15 Prozent gesunken. „Aber wir sind lange noch nicht da, wo wir hinwollen, wo wir hin müssen, um dauerhaft zu kontrollieren, damit es nicht gleich wieder hochflammt“, so Spahn weiter. Daher halte er es für sinnvoll, die Kontaktbeschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Zudem ordnete Spahn an, dass Labore in Deutschland nun auch verstärkt nach den Corona-Mutationen suchen müssen.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: AP Photo/Alessandra Tarantino, file

In der Regierungskrise in Italien muss sich Ministerpräsident Giuseppe Conte (im Foto) heute Nachmittag einer Vertrauensabstimmung stellen. Übersteht er das Votum in der Abgeordnetenkammer, erwartet ihn am Dienstag die zweite Bewährungsprobe: Dann erfolgt eine weitere Abstimmung im Senat, der kleineren Kammer. Um das volle Vertrauen des Parlaments zu haben, braucht Conte die Zustimmung beider Kammern.

ZITAT DES TAGES

Quelle: Twitter | peteraltmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Tweet die Treffen der Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – also mit den Chefs der Bundesländer – verteidigt. Es handele sich um ein „Erbstück aus der Bismarck-Zeit". Das ist ein historisch mehr als fragwürdiger Vergleich, oder wie Johannes Vogel von der FDP antwortete: „Der Sinn der Gewaltenteilung ist, dass sie gerade auch dann hilft, wenn die Zeiten schwer sind."

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Clemens Wergin
Chefkorrespondent Außenpolitik

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