| was ist eigentlich los in Thüringens CDU? Kaum dachte man, endlich hat das Land einen Ausweg aus seiner Krise gefunden, da verkündete die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sie stehe nicht als Chefin einer rot-rot-grünen Übergangsregierung unter Bodo Ramelow zur Verfügung. Sie wolle nicht monatelang auf Neuwahlen warten. Rückendeckung bekommt sie von Werner Henning, seit 26 Jahren CDU-Landrat im Eichsfeld. Im Interview mit Antje Hildebrandt fordert er seine Partei auf, sich über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinwegzusetzen. „Das Gewissen steht höher."
An diesem Wochenende wird in Hamburg ein neues Parlament gewählt. Vorher traf Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf seine grüne Herausforderin Katharina Fegebank zum Rededuell im NDR-Fernsehen. Ulrich Thiele schreibt, wer sich dabei besser schlug.
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 sucht die EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen ein humaneres Konzept für ihre Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konterkariert dieses Ziel. Nach einem neuen Urteil dürfen Flüchtlinge künftig schon an der EU-Grenze wieder abgeschoben werden. Eric Bonse über die Schwierigkeit eines Kurswechsels.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 