Wohnungseigentum: BGH weite t Spielraum für WEG-Beschlü sse bei Sanierungskosten - Deubner Recht & Praxis 13/24

Wenn Wohnungseigentümer beschließen, die Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen zu ändern, muss nicht zwingend eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden. Die Kosten können dann einzelnen Wohnungseigentümern aufgebürdet werden, soweit diese auch allein den Nutzen hieraus ziehen. Das hat der BGH auf Grundlage der WEG-Reform 2020 entschieden.

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Ein selbstständiger Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Benutzung des Temperaturreglers war demnach im Streitfall auch unternehmensdienlich und der Heizungsdefekt damit kein unversichertes privates Risiko.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat es abgelehnt, Feuerwehrgebühren für die Hilfe bei einer Reifenpanne zu erheben. Im Streitfall war die Freiwillige Feuerwehr wegen eines gemeldeten umgestürzten Baums ausgerückt. Auf der Strecke fanden die Feuerwehrleute aber nur eine Autofahrerin vor, der sie spontan Pannenhilfe leisteten. Später wurde hierfür ein Gebührenbescheid erlassen.

Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen entschieden, mit denen private Krankenversicherer (PKV) den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren. Demnach bleibt eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die nachgelagerte Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist.