20/01/24	View in Browser

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🟨 Montag

Nach Protesthöhepunkt: Bauern treten in Verhandlungen mit Ampel-Regierung
EU-Kommissar Breton warnt vor linken und rechten Extremen
Weniger Kohle, mehr Klimaschutz: Polens neue Regierung will Klimawandel ernst nehmen
Spanien: Nach Mikroplastik-Unfall werden Forderungen nach EU-Regelung laut
EU gewährt Ägypten 87 Millionen Euro für Migration
Plattformarbeit: Frankreich führt Vorstoß zur Überarbeitung des EU-Gesetzes an
Davos: Ukraine führt Gespräche über mögliche Wege zum Frieden
EU-Wahlprognose: Rechte festigen dritte Position, Italiens Linke gewinnt
Französische Quantenbranche fordert mehr EU-Mittel
Houthi-Angriffe: EU erwägt gemeinsamen Marineeinsatz im Roten Meer
Weiterhin Kritik an Frankreichs Strategie für erneuerbare Energien
EU wird Nachsichtigkeit gegenüber Serbien vorgeworfen
Slowakei: Kulturministerium stellt Finanzierung von LGBTQ+-Projekten ein
Ex-Renew-Chef Séjourné startet Außenministerreise in Kyjiw und Weimarer Dreieck
Österreich: ÖVP-Koalitionspräferenz macht Regierung mit Rechtsaußen wahrscheinlicher
Tschechiens Ministerpräsident hält Visegrad-Gipfeltreffen vorerst für sinnlos
Chef der EU-Grünen warnt vor zu strengen Schuldenregeln
Tusk-Regierung hält an Widerstand gegen erleichterte ukrainische Exporte in die EU fest
EU-Schuldenregeln: Grünen-Chef warnt vor „Ende der EU, wie wir sie kennen“

🟨 Dienstag

Selenskyj fordert Westen zu Geschlossenheit gegen Russland auf
Biokraftstoff-Boom in Italien und Malta: Es war ein „Kommafehler“
EU-Gelder an Ungarn: Europäisches Parlament will Kommission verklagen
EU-Lebensmittelindustrie fordert mehr Zuckerimporte aus Ukraine, nicht weniger
Prorussische Falschmeldungen: In Bulgarien auf dem Vormarsch
Mittelständische Digitalunternehmen fürchtet mangelhafte Umsetzung des DMA
Energieschocks aus 2022: Wirtschaft kämpft noch immer mit Folgen
Auftakt der Verhandlungen um Klimaziel der EU für 2040
EU-Wahl: Französische Konservative einigen sich auf Spitzenkandidaten
Französisch-britische Partnerschaft für Atomtechnologie der 4. Generation
Vergewaltigungsdefinition: Deutschland blockiert gemeinsam mit konservativen Ländern
Belgischer Ratsvorsitz gibt Plattformarbeitern neue Regeln an die Hand
Nach Protesten: Slowakei deutet Zugeständnisse bei Justizreform an
Rumänische Bauernproteste: Regierung einigt sich mit Landwirten
Ehemalige Spanische Regierung ermittelte illegal gegen Katalanen
Italien: Sozialdemokratische Parteichefin wegen EU-Wahlstrategie unter Beschuss
Israelische Führung uneins über Zwei-Staaten-Lösung, behauptet Tschechiens Präsident
Ölhaltiges Abwasser: Dänische Umweltbehörde räumt Verstoß gegen EU-Recht ein
EU-Wahl: Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zeichnet sich ab
Französische Rechte versprechen Bollwerk gegen weitere EU-Integration
Bulgarien investiert 6 Milliarden Euro für schnelle Verlegung von NATO-Truppen an Ostflanke
Portugal: Europarat sieht „unbefriedigende“ Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption
Verhaftete Abgeordnete: Polens Präsident greift Tusk für „Gesetzesverletzungen“ an
EU-Wahlen: Kommissar Schmit wird wohl Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten

🟨 Mittwoch

EU-Parlament stellt sich gegen höhere Pestizidwerte in importierten Lebensmitteln
Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren
EU-Schuldenregeln: EU-Parlament blockt grünen Aufstand ab
WHO-Studie: COVID-Impfstoffe retteten über 1,4 Millionen Leben in Europa
Oberster Militärbeamter: NATO muss Kriegsführung umgestalten
Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen: EU trotz Unsicherheiten zuversichtlich
„Sehr beunruhigend“: Gewerkschaften fürchten industriellen Einbruch der EU
Genmanipulierte Pflanzen: Knappe Abstimmung im EU-Parlament erwartet
Deutsches Wirtschaftsmodell nicht tauglich für Wandel der Zeit, so Experten
Neuer Korridor nach Asien: Kommissionsvizepräsident erkundet Zentralasien
Europa verabschiedet sich still und leise von klimaschädlichen F-Gasen
„Catalan Gate“: Freigabe von Geheimdokumenten in Spanien
EU-Kommission initiiert Allianz gegen Arzneimittelknappheit
Tschechische Landwirte fordern Abschaffung der EU-Agrarpolitik
EU will Mission zur Bekämpfung der Houthis im Roten Meer fortsetzen
Rennen um Vorsitz der EU-Liberalen nimmt Fahrt auf
Finnischer Sicherheitsdienst: Russland will Asylbewerber als Spione anwerben
Treffen der EU-Provokateure: Fico und Orbán versprechen sich gegenseitige Unterstützung
Gelder für Ungarn: EU-Parlament droht Kommission mit Klage
Kroatien, Italien und Slowenien wollen Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration ausweiten
Macron: Russlands Angriff auf die Ukraine ist global „größte Gefahr“
Polen: Lkw-Fahrer beenden Blockaden an Grenze zur Ukraine nach Einigung
Flut-Gipfel in Italien: Fridays for Future plant Proteste gegen Meloni und von der Leyen

🟨 Donnerstag

Frankreich führt „Artillerie-Koalition“ für die Ukraine an
Regionale Unruhen in Russland wegen Verurteilung von Aktivisten
Ukraine-Hilfe: Ungarn beharrt praktisch auf jährliches Vetorecht
Macrons EU-Wahlkampf könnte von nationalen Themen überschattet werden
Gefährdet die Zulassung von längeren Lkw den Schienengüterverkehr?
Belgien will Interoperabilität bei Cyberabwehr in EU vorantrieben
WHO-Bericht: Europa hat weltweit größten Anteil an jugendlichen Rauchern
EU-Wahlkampf: EVP will einen europäischen Außenminister
„Blindes Vertrauen“: EZB-Chefin wirft Ökonomen in Davos Inseldenken vor
Klimabeirat identifiziert Hauptlücken in EU-Klimapolitik nach 2030
Flut-Gipfel in Italien: Meloni und von der Leyen verstärken Zusammenarbeit
Chef der französischen Agrarpartei will „Landfraktion“ im nächsten EU-Parlament
Kontrolle über Renew Europe: Macrons Hayer vs ALDEs Azmani
Schwedische Klimaministerin gewinnt Misstrauensvotum
EU-Kommission warnt: Slowakisches Haushaltsdefizit höher als angegeben
Tschechischer Populist Babiš wirft EU-Kommission Einflussnahme auf Wahlen vor
Wahlprogramm der EVP sickert durch
LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema
Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen
Bulgarien fordert EU zur schnelleren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf
Polen: Präsident Duda wirft EU Untätigkeit bei „Rechtsstaatlichkeitsverstößen“ vor
Frankreichs Präsident Macron plädiert für gemeinsame EU-Verschuldung zur Aufrüstung
EU-Kommission leitet erste Schritte für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ein

🟨 Freitag

EU-Schuldenregeln: Verhandlungen erreichen die Zielgerade
Gesundheitspersonal in Europa „zweifellos“ schlechter dran als vor COVID-19
EU-Kommission erwägt Fördermöglichkeiten für Dual-Use-Technologien
Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland wird Umsetzungsfrist nicht eingehalten
Europäische CO2-Speicherstrategie: Das steckt dahinter
Erste rein europäische kommerzielle Astronautenmission startet zur ISS
Frankreich: Zweifel am ambitionierte EU-weiten Ziel für Bodenversiegelung
Litauen: Europas Ukraine-Unterstützung muss „auf Sieg“ abzielen
Irland sieht EU-Ausschluss als „kreative“ Lösung von Abstimmungsblockaden
Geldwäsche: Experten loben EU-Vereinbarung als „guter Schritt nach vorne“
US-Außenminister Blinken: Bosniens Abhängigkeit von russischem Gas beenden
EU-Gerichtshof: EU-Bürger dürfen Agrar-Flächen in Bulgarien erwerben
Slowakischer Parlamentspräsident wird auch für Präsidentschaft kandidieren
Von der Leyen: Strategischer Dialog mit Lebensmittelbranche am 25. Januar
Deutschland: Weiter große Lücken bei Künstlicher Intelligenz
Europäisches Kampfjetprogramm: Belgien steigt als Beobachter ein
Neue EU-Digital-Regulierungen stellen tschechische Behörden vor Probleme
EU-Wahl: FDP und CDU wollen das Thema Bürokratie besetzen
Serbiens Präsident Vučić: Westbalkan auf wirtschaftliche Erholung Deutschlands angewiesen
Trotz Einigung: Rumänische Bauern blockieren weiter Grenze zur Ukraine
Polnisches Verfassungsgericht erklärt Tusks Reform der Staatsmedien für rechtswidrig
Einigung: EU setzt auf emissionsfreie Lkw und Busse
Subventionskürzungen bleiben: Ampel-Parteien droht neue Welle von Bauernprotesten
EU-Wahlkampf: CDU und FDP machen Bürokratieabbau zum Fokus

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