Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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17/02/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

Frankreich: Ehemalige Energieministerin wechselt ins Landwirtschaftsministerium
Bemühungen der EU-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung
Österreich auf der Suche nach dem Ausweg: 98% Erdgas aus Russland
Umfrage: Klimabedingte Migration größere Bedrohung als Russland
BPA: EU-Kommission will Chemikalie in Lebensmittelverpackungen verbieten
EU-Breitbandgesetz: Nützliche Vorschriften mit „geringen direkten Auswirkungen“
EU-Parlament: Klimadebatte bietet Vorgeschmack auf Zeit nach den Wahlen
CETA-Handelsabkommen: EU kündigt neue „Auslegung“ an
Nach NATO-Äußerungen: Europas Sorge vor Trump-Rückkehr wächst
Umgang mit Orbán spaltet Nationalkonservative im EU-Parlament
Polnische Landwirte verteidigen EU-Kommissar gegen Rücktrittsforderungen
EU erzielt Einigung über Schuldenregeln
Streit um Posten des Außenministers gefährdet Bulgariens Regierung
„Kein Verlass“ auf Trump: Tschechischer EU-Abgeordneter fordert EU-Armee
Rumänien: Keine Bedrohung durch Russland erwartet
Spanische Opposition könnte Begnadigung von Puigdemont akzeptieren
Weimarer Dreieck zurück im Rampenlicht
Slowakei schließt NGOs vom Kampf gegen Desinformation aus
Kroatische Opposition fürchtet neuen „Orbán-ähnlichen“ Generalstaatsanwalt
Reform der französischen Staatsbürgerschaft für Mayotte umstritten
Ungarns Präsidentin tritt wegen Kontroverse um Begnadigung zurück
Schlechte Vorverhandlungen: FDP will EU-Lieferkettengesetz nachbessern
„Weimarer Dreieck“: Trump und Bedrohung Russlands rückt NATO in Fokus

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🟨 Dienstag

Reform der EU-Schuldenregeln: Experten warnen vor schädlichen Sparmaßnahmen
Nach EU-Vorbild: NGOs kritisieren Frankreichs Pläne zur Messung von Pestizidrisiken
Bulgarien stellt christliche Euro-Münzen vor
Risikowahrnehmung von Cyberangriffen auf historischem Höchststand
Ein Schritt näher: Gewinne aus russischen Vermögenswerten für Ukraine
Chef der EU-Lebensmittelbehörde: „Wir müssen uns anders ernähren“
Kroatiens Politik ist sich einig: Trumps NATO-Aussage war „Wahlkampfrhetorik“
EU-Forschungsprogramm: UK mit Visa-Bedenken wieder dabei
NGOs kritisieren neues rumänisches Deepfake-Gesetz
Trump lässt die EU nicht los
Spanien: EU-Agrarpolitik vereinfachen und Mercosur-Spiegelklauseln stärken
Portugiesischer Bauernverband fordert in Brüssel 60 Millionen Euro ein
Spionage-Skandal: Auch Polens Morawiecki möglicherweise bespitzelt
Tschechiens EU-Minister: Trumps NATO-Äußerungen sind Wahlkampf-Bluff
Bulgarien: Pro-russische Partei schwächelt vor Europawahl
Weimarer Dreieck: Geschlossen gegen Trumps NATO-Aussagen

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🟨 Mittwoch

Verletzt Israel ein EU-Abkommen? Irland und Spanien fordern „dringende Überprüfung“
Beziehungen zu Russland: Verdacht fällt auf Ex-Mitarbeiter von Macron
IEA: Europas „bewaffneter Flügel“ der Energiewende geht nach Asien
EU-Ratspräsidentschaft: Konkreter Ausbau der Strategie für Gesundheitspersonal
EU-Abgeordnete: EU sollte unbezahlte Praktika abschaffen
Verteidigungsausgaben: 18 NATO-Mitglieder erreichen 2-Prozent-Ziel
EU-Klimachef warnt: Europas Energiewende abhängig von China
EU-Parlament: Verkehrsausschuss unterstützt Gigaliner-LKW
Europaabgeordnete fordern Expertengruppe zur Schädlingsbekämpfung
Gesetz über digitale Märkte: Ausnahmen für Apple und Microsoft
Biometrische Daten: Neuer EU-Migrationspakt lockert Schutz Minderjähriger
Von der Leyen: Putin hat die Energiewende der EU beschleunigt
Weimarer Dreieck: Die Stärkung der europäischen Verteidigung
Schutz von Kindern: Schädliche Chemikalien in Spielzeugen
Bulgarien plant zwei Atomreaktoren für weniger als 14 Milliarden Dollar
Rumänien: Unklarheiten um Nominierungen für Präsidentenamt
Polnische Regierung weigert sich ausfallende Landwirte zu bestrafen
Atombomben für die EU?
EU-Mercosur-Abkommen wird nicht vor Europawahl abgeschlossen
Starker Anstieg von Protesten in Kroatien vor den Wahlen zu erwarten
Osteuropäische Landwirte planen gemeinsame Proteste gegen EU-Agrarpolitik
Schweden: Rechte wollen EU-Mitgliedschaft aus Verfassung streichen
SPD-Spitzenkandidatin entfacht Debatte über EU-Atomwaffen
Kreditwürdigkeit der Slowakei: Sorge um Zugang zu EU-Geldern
Separatistenbegandigung: Opposition Spaniens in Erklärungsnot

🟨 Donnerstag

Lebensmittelabfälle: EU-Umweltausschuss unterstützt strengere Ziele
EU-Abgeordnete wollen gegen Greenwashing vorgehen
Erneuerbare Energien: EU-Kommission erhöht Druck auf Frankreich
Tschechische ANO-Partei bleibt Dorn im Auge von Renew Europe
EU-Kommission erwägt Regulierung von Cloud-Anbietern
Belgiens Verteidigungsministerin: Europas Unabhängigkeit braucht Zeit
Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung: Frankreichs Parlament macht Druck
Streit um Importe: Ukraine kritisiert Polen scharf
Spanische Linken-Chefin will in Palästina „internationale Heuchelei“ anprangern
Ärmer durch Klimaschutz? Grünen-Chef kritisiert belgischen Nationalbankchef
Verhandlungen mit Regierung: Kroatische Landwirte wollen nicht protestieren
Bulgarien sucht Käufer für russische Öl-Raffinerie
Polen ringt mit EU weiter um Zeitplan für Auszahlung von EU-Geldern
Rumänische Europaabgeordnete treten rechtsextremer Partei bei
Der Druck auf Israel wächst
Keep calm and invest: Die europäischen NATO-Mitglieder planen für den Trump-Ernstfall
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erneut zu Haftstrafe verurteilt
Griechenland steht vor Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe

🟨 Freitag

Deutsche Industriesubventionen: EU genehmigt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz
Zwangsarbeit in China: EU-Importverbot von Solarmodellen in Aussicht?
Ukraine unterzeichnet „wertvolles“ Sicherheitsabkommen mit Deutschland
Überprüfung des EU-Israel-Abkommens: EU-Abgeordnete unterstützen Irland und Spanien
Russlands Exil-Opposition: EU soll Putins Wahl nicht anerkennen
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny stirbt: „Regime wollte seinen Tod“
Landwirte stärken: Auch Spanien für strengeren EU-Rechtsvorschriften
Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein kompliziertes Verhältnis zu Deutschland
Sterbehilfe: Frankreich will Gesetzentwurf zur noch vor Sommer diskutieren
Griechenland stimmt für Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen
CO2-Limits für Lkw: Umweltausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht
Eine Million Drohnen für die Ukraine
Französische Produzenten fordern EU-Schutzmaßnahmen auch für Getreide
EU-Behindertenausweis: Einigung auf verbesserte Barrierefreiheit in Europa
Ukrainische Lebensmittelimporte: Landwirte erhöhen Druck auf Brüssel
EZB-Chefin fordert neues deutsches Wirtschaftsmodell
Trumps NATO-Äußerungen: Bulgariens Verteidigungsminister hat Verständnis
Das Gespenst von Andrej Babiš
Experten schlagen Alarm: Tschechiens Stahlindustrie nicht bereit für EU-Klimaneutralität
EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform
Frankreich, Deutschland stehen kurz vor Unterzeichnung bilateraler Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
Italiens Verkehrsminister Salvini wird Österreich wegen Autobahnbeschränkungen am Brenner verklagen
Spanien: Sánchez‘ Koalitionspartner begehrt gegen „steuerliche Ungerechtigkeiten“ auf

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