Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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02/03/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

Studie: EU-Sanktionen gegen Russland werden „massiv umgangen“
Slowakeis Ministerpräsident: Ukraine-Strategie des Westens „völlig gescheitert“
Zukunft der deutschen Wirtschaft: Mehr Mut, loszulassen
EU-Staaten beschließen verpflichtende Sofortüberweisungen
WTO-Ministertreffen: Einigung aufgrund geopolitischer Spannungen unwahrscheinlich
Ärztliche Untersuchung von Autofahrern: EU-Parlament kurz vor Entscheidung
Europawahlen 2024: Meta bereitet sich auf Fake-News vor
Slowakei: NGOs demonstrieren gegen Streichung von Zuschüssen
Korruptionsskandal in Spanien: Ministerpräsident gerät unter Druck
EU-Spitzenkandidat für Macrons Partei steht fest
Bulgarien blickt zuversichtlich auf Euro-Beitritt im Jahr 2025
Europäische Linke wählt Walter Baier zum Spitzenkandidaten für EU-Wahl
EU-Wahlen: Spitzenkandidatin des Macron-Lagers steht fest
Ehemalige tschechische EU-Kommissare fordern Einführung des Euro
Polnischer Agrarminister will Einschränkungen für Green Deal fordern
„Mehr und besser“: In Paris beraten 26 Nationen über die Ukraine

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🟨 Dienstag

EU will ihr digitales Fischereikontrollsystem auf Drittstaaten ausweiten
Verbraucher zunehmend „Ewigkeitschemikalien“ in Obst und Gemüse ausgesetzt
EU-Satellitenzentrum laut dessen Chef durch Krisen „überlastet“
Trotz Revolte: Umstrittenes Renaturierungsgesetz vom EU-Parlament verabschiedet
Erster Umsatzrückgang für europäische Wärmepumpenindustrie
Erste Ideen für eine Neuauflage der EU-Pestizidregeln [Promoted content]
Ukraine: Bisher nur 30 % der versprochenen EU-Artilleriemunition erhalten
Bauernproteste: EU-Kommission schnürt neues Maßnahmenpaket
Grundbedürfnisse ukrainischer Kinder in Rumänien nur mangelhaft gedeckt
Ratingagentur: Wahlen könnten Portugals Konjunkturprogramm verzögern
Wahlen auf Sardinien: Indirektes Kräftemessen zwischen Meloni und Salvini
Mehr Munitionslieferungen aus Europa für Ukraine
Streit zwischen Kroatien und Serbien geht in die nächste Runde
Emir von Katar trifft Macron: Gespräche über Krieg zwischen Israel und Hamas
Ungarns Präsidentin tritt zurück: Parlament wählt Nachfolger
Portugiesischer Agrarboss fordert schnelle Umsetzung der EU-Maßnahmen
Macron nun doch offen für Kauf von Munition im EU-Ausland für Ukraine
Nord Stream: Dänemark stellt Ermittlungen ohne Angabe von Gründen ein
EU-Wahl: China bei den europäischen Sozialdemokraten Streitpunkt
EU-Mittel in Gefahr: Polen muss Konjunkturprogramm anpassen
Südosteuropas größtes Atomprojekt: Ohne Beteiligung von EU-Unternehmen
Schweden nimmt letzte ungarische Hürde für den NATO-Beitritt
TikTok: Sicherheitsbedenken für Europawahlkampagne des EU-Parlaments

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🟨 Mittwoch

Selenskyj fordert mehr Militärausrüstung von Westbalkanstaaten
EU-Plattform gegen Energiekrise: Angebot bei Erdgas dreimal größer Nachfrage
Frankreichs Gasverbrauch sinkt um 20 Prozent gegenüber 2021
Veggie-Steaks: Frankreich führt Verbot von Fleischbezeichnungen ein
Von der Leyen: Kommission könnte Waffenbestellungen für EU-Staaten tätigen
Kuba: EU-Kommission erwartet konkrete Fortschritte bei Menschenrechten
Energiesteuerrichtlinie kommt wohl nicht mehr vor EU-Wahlen
Handelsvorteile für Kyjiw: Ukrainische und europäische Landwirte im Zwist
Wirtschaftswachstum Kroatiens übertrifft Erwartungen
Vermittlungstreffen: Baerbock empfängt Außenminister von Aserbaidschan und Armenien
Hausverbot: Europäisches Parlament untersagt Amazon Zutritt
Albanischer Premier: Westlicher Balkan steht geschlossen hinter Ukraine
Korruptionsskandal: Spanischer Ex-Minister verlässt Regierungspartei
Belgien pokert ums EU-Lieferkettengesetz
Višegrad-Gruppe rauft sich zusammen
Regionalwahlen auf Sardinien: Schwerer Schlag für Meloni vor EU-Wahlen
Bauernproteste in Polen: Regierung geht auf Forderungen ein
Klage gegen Russlands Gazprom: Bulgarische Regierung bleibt standhaft
Frankreich: Parlamentsdebatte über Ukraine-Unterstützung inmitten von Kritik
Macrons „westliche Truppen in der Ukraine“: Kritik aus den EU-Hauptstädten
Kataloniens Präsident: Sánchez wird das Unabhängigkeitsreferendum ermöglichen
EU-Parlament: Gesetz gegen missbräuchliche Klagen endgültig beschlossen
EU-Lieferkettengesetz: Belgien hofft auf Mehrheit ohne Deutschland

🟨 Donnerstag

Interview: Kyjiw und Brüssel nicht Schuld an Getreidepreisen
‚Wir brauchen kein russisches Gas‘: Kann Österreich Gazprom loswerden?
EU-Satelliten: Start aus den USA nur unter strengen Bedingungen
EU-Lebensmittelbehörde unzufrieden mit Auswahlverfahren für neue Geschäftsleitung
Putins Lage der Nation: Der Westen riskiere einen Atomkrieg
EU-Parlament fordert: EU-Investitionsbank soll Rüstungsindustrie fördern
EU-Integration: Stromnetze werden immer europäischer
Studie: Autoritarismus erhält wachsende Unterstützung in Europa
Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Internationale Beobachter bezeichnen serbische Wahlen als „unfair“
Proteste: Hunderttausende Griechen legen Athen lahm
Rumänien: Hilfe für Imker und Landwirte
Tschechien schwächt Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab
Spanien: Auch Brüssel nimmt sich nun dem Korruptionsfall an
EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Abhängigkeit von Frontex gegenüber EU-Staaten
Italien: Regionalwahlen in Abruzzen als Stimmungstest der Regierung
Zusammenarbeit zwischen Le Pen und AfD kurz vor dem Aus
Bulgarien: Ab 2025 Hauptversorgungsroute für russische Gasimporte in EU
Polen und Ukraine: Verhandlungen über vorübergehende Grenzschließung
Schwedens Nato-Beitritt: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an
Cannabis-Legalisierung: Geteilte Meinung von Ärzten in Europa
Türkische Kommunalwahlen: Istanbul wird ausschlaggebend sein
EU-Lieferkettengesetz fällt politischer Kehrtwende zum Opfer
AfD vs Le Pen: Konflikt gefährdet rechtsaußen Fraktion im EU-Parlament
EU-Kommission will „nachhaltige, kriegstaugliche“ Rüstungsproduktion finanzieren
EU-Parlament: Führerscheinrichtlinie ohne ärztliche Kontrollpflicht

🟨 Freitag

Senkt die EZB die Zinsen noch in diesem Jahr?
Österreich: Neue Pipeline für Unabhängigkeit von russischem Gas
Deutschland eines der Schlusslichter bei Umsetzung von EU-Recht
Energiepolitik: Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien in Frankreich unklar
Kasachstan reagiert auf russische Anti-NGO-Äußerungen
EU-Wiederaufbaufonds: Kommission beharrt auf Enddatum 2026
Lebt Russlands Wirtschaft auf Kosten der eigenen Zukunft?
Kroatien: Ukraine-Diskussion facht Konflikt auf höchster politischer Ebene an
Spannungen zwischen Ungarn und Italien nehmen zu
Serbien bekennt sich zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine
Wahlen in Portugal: Vormarsch von Rechtsaußen erschwert Mehrheitsbildung
Spanien leitet Terrorismus-Ermittlung gegen Separatistenführer ein
Neue gemeinsame EU-Schulden?
Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen
Sperrung von EU-Mitteln: Slowakisches Gericht stoppt Strafrechtsreform
Konservative gegen neue Runde gemeinsamer EU-Schulden
Schwindender Einfluss der Sozialdemokraten stellt Sánchez und Scholz auf Probe
Nach Lettland erwägt auch Polen Einfuhrverbote für russisches Getreide
Wie lange hält Frankreichs Investitionsattraktivität noch an?

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