Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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25/05/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

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🟨 Dienstag

EU-Erweiterung: Start von Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau im Juni möglich
Nach Massenprotesten: Macron reist nach Neukaledonien
Wärmepumpen: Drei EU-Staaten mit idealen Rahmenbedingungen
Konservative EU-Wirtschaftspolitikerin: EU-Ausgaben sollten private Investitionen anziehen
Diskussion um Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chefs verdeutlicht Spaltung in der EU
DSGVO: Online-Reisebüros reichen Beschwerde gegen Ryanair ein
EU-Verteidigungsindustrie bleibt Thema für das nächste EU-Parlament
Eröffnung von Italiens Migrationszentren in Albanien verzögert sich
Bulgariens Präsident: Sieg der Ukraine über Russland „unmöglich“
Europawahlen: Parteien der Mitte setzen Grüne beim Klimaschutz unter Druck
Finnland: Vor den EU-Wahlen weht ein rechter Wind
Spaniens Sánchez will am Mittwoch Termin für Anerkennung Palästinas bekannt geben
Polens Tusk will European-Sky-Shield-Luftverteidigungsinitiative auf EU-Ebene vorschlagen
Bulgarien: Sinkende Inflation erhöht Chancen auf Euro-Beitritt 2025
Nach UN-Abstimmung: Palästinensischer Premier dankt Portugal
Italienische Regierungschefin Meloni will Europas rechte Parteien vereinen
Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni”

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🟨 Mittwoch

Thales und Exploration Company sollen wiederverwendbare Raumschiffe bauen
Deutschland wird Marktverzerrung im Schienengüterverkehr vorgeworfen
Russlands Vorstoß zur Änderung der Ostseegrenze löst Besorgnis in der Region aus
Französische Regierung streicht Ziele für Ökolandbau
Tschechische Rechte distanziert sich von AfD
Fico-Attentat: Meta löscht Facebook-Account des mutmaßlichen Täters
Nachhaltigkeitsexperten: Kommendes EU-Parlament bedroht Green Deal
Korruption und Transparenz: Themen für das nächste EU-Parlament
Druck auf AfD-Spitzenkandidat Krah wächst: Mitgliedschaft in Gefahr
Definition von „CO2-armem“ Wasserstoff wird „schwierige Aufgabe“
Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen, Spanien: Israel ruft Botschafter zurück
Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen
Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten“
Abhörskandal erschüttert Wahlkampf in Bulgarien
Slowakei: Parteien wollen Ende des Hasses
Irland stellt sich auf unberechenbare Europawahl ein
Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen
Italien: Rechtspopulistische Lega legt Gesetzentwurf für Einführung der Wehrpflicht vor
AfD droht Ausschluss aus EU-Parteifamilie
Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen
Liberale und Rechte liefern sich hitziges Duell bei Spitzenkandidatendebatte zu Wirtschaftspolitik
Französische Partei von Le Pen bricht mit der AfD
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik
EU-Kommission erwägt Einfuhrstopp für ukrainischen Zucker
Streit zwischen Le Pen und AfD: Krah könnte zum Rücktritt gedrängt werden
Ärger in Österreich und Brüssel: Deutschland erhöht umstrittene Gas-Transitgebühr
Schwedische Liberale könnten aus EU-Parteifamilie ausgeschlossen werden

🟨 Donnerstag

Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal
EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen US-Süßwarenhersteller Mondelez
Datenleak im EU-Parlament: Sensible Informationen von Mitarbeitenden abgegriffen
Strategischer Agrardialog der EU zieht sich hin
EU-Kommission feiert bisherige Erfolge im Gesundheitsbereich
Zwölf europäische Staaten unterzeichnen Weltraummüll-Abkommen
Melonis „wahres Gesicht“: EU-Sozialdemokraten konfrontieren von der Leyen’s EVP
Kapitalmarktunion und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode
Bulgarien deckt Verbindungen von pro-russischen Paramilitärs zu deutschen Rechtsextremisten auf
Rumäniens Präsident spielt Eskalationsgefahr im Ukraine-Krieg herunter
Wie wird die nächste EU-Kommission aussehen?
Neue EU-Kommissare: Welche Kandidaten sind im Rennen?
Sánchez‘ Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu
Weimarer Dreieck macht einheitliche EU-Außenpolitik zur Priorität für nächste Legislatur
Italienische Koalitionspartner zanken über Zukunft des konservativen EU-Lagers
Genetisch veränderte Pflanzen: Belgien schlägt Kompromiss bei Patenten vor
Schweden: Ministerpräsident schließt Aufkündigung der Regierungskoalition aus
Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments

🟨 Freitag

Führungsloses KI-Büro der EU-Kommission
Scholz warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechten
Grüne in Österreich: Skandal um Spitzenkandidatin überschattet EU-Wahlkampf
EU-Staaten scheitern erneut bei Einigung über Patente für genveränderte Pflanzen
Kommission schlägt Anreize zur Reduzierung der Proteinabhängigkeit in Tierfutter vor
Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf
EU-Kommissar dementiert „Erpressungs“-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten
Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EU
Europas unvollendete Umweltdossiers: Nicht nur Renaturierung
EU-Finanzierung für Atomkraftwerke steht weiterhin nicht zur Debatte
Politische Einflussnahme: Besorgnis über Medienfreiheit in Italien
Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunkt
Ausschluss der AfD aus der EU-Fraktion
Ausschluss der AfD: Zusammenarbeit mit EU-Rechtspopulisten bleibt weiterhin Tabu
Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebatte
Grünen-Gesundheitsexpertin: „Ich will die Patienten stärken“
Portugal wendet Schengen-Raum-Suspendierung ab
Nach Neukaledonien: Frankreich weitet Überwachungsmaßnahmen aus
Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich
Spanien: Konservative Europawahl-Spitzenkandidatin weicht Fragen zu Rechtsbündnis aus
Interessengruppen und NGOs fordern Umsetzung des EU-Entwaldungsgesetzes
Rechte Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus
Fallende Emissionen bringen Frankreich näher an Erreichen der Klimaziele

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