Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

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01/06/24	View in Browser

Willkommen zu Euractivs wöchentlichem Update zu Europas Nachrichten der letzten fünf Tage.

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🟨 Montag

EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen
Ukrainischer Vizeminister stellt Vision für Verteidigungstechnologie vor
EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit
Präsidentenwahl in Litauen: Amtsinhaber Litauens wiedergewählt
Frankreichs Bauernpräsident fordert mehr Macht für EU-Agrarkommissar
Klimamärsche adé: Klimaschutzbewegung und Grüne verlieren an Schwung
EU-Themen im bulgarischen Wahlkampf keine Priorität
Flamenco und Hamas-Morde: Israelisches Video sorgt für Empörung
EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung
Europawahl: Steinmeier und Macron warnen vor Rechtsruck
Hochrangiges Treffen für Unterstützung der Ukraine in Prag
Französische Linke kritisiert Regierungspläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes
Italien widerspricht Stoltenberg: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland
Polnische Regierung unter Druck: PiS fordert Erklärung zu Migrationspakt
EU-Wahl: Die französischen Grünen verlieren an Boden
Österreichischer Landwirtschaftsminister fordert rasche Herabstufung des Wolfsschutzes
EU-Wahl und Europas fehlende Klimamärsche

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🟨 Dienstag

EU-Staaten wollen Maßnahmen zur Bewältigung von Agrarkrisen stärken
Politische Skandale überschatten EU-Wahl im Malta
Nach Bauernprotesten: Landwirte nach wie vor „sehr unzufrieden“ mit Bundesregierung
Deutschland und andere EU-Staaten fordern erweiterte Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel
Anerkennung Palästinas: Spanien erkennt keine der Grenzverschiebungen nach 1967 an
EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas
Andresen von den Grünen: Kein Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft
Russische Desinformationen: EU verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe
Französische Konservative offenbar offen für Deal mit Rechten im EU-Parlament
EU-Verteidigungsagentur: Neuer Schwerpunkt auf gemeinsame militärische Beschaffung
Rechte Kräfte in Europa: Auf der Suche nach einem „starken Hirten“?
Proteste in Polen nach Verbot religiöser Symbole im Warschauer Rathaus
Bundesregierung knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen
Ukrainischer Präsident Selenskyj will Sicherheitspakt mit Belgien unterzeichnen
Ukrainischer Präsident Selenskyj reist nach Portugal
Meloni erwartet „andere Regierungsmehrheit“ im EU-Parlament
„Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur
Spanien: Streit über „intransparente“ Milliarden-Militärhilfe für Ukraine
Wagenknechts Mysterium um eine „linkskonservative“ EU-Fraktion
NATO-Staaten: Keine roten Linien für Einsatz von westlichen Waffen durch Ukraine
Bundesregierung knüpft Unterstützung von der Leyens an Bedingungen
EU will Verhandlungen zum Pandemie-Vertrag trotz Rückschlägen vorantreiben
Europäische Autometropolen fürchten Folgen von Klimaschutzmaßnahmen
Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation

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🟨 Mittwoch

UK-Wahlen: Brexit-Fan Farage hofft auf den zweiten Platz
EU-Gericht: Polen muss 68 Millionen Euro im Turow-Kohlefall zahlen
EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus
NATO-Spitzenposten: Nur noch 3 Länder stehen Rutte im Weg
Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi
EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um
EU-Energieminister ziehen Bilanz und diskutieren kommende EU-Agenda
RussiaGate: EU-Parlamentsbüros wegen Ermittlungen durchsucht
Arbeitskräftemangel und Landminen bedrohen ukrainische Kleinbauern
Europas Wasserstoffsektor verliert gegenüber chinesischer Konkurrenz an Boden
EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Koordination der Kommission bei KI-Investitionen
Hoher Repräsentant der UN: Bosnien und Herzegowina nicht bereit für EU
Drohender Handelskrieg mit China: EU bereitet Zölle auf Elektroautos vor
Nächstes EU-Parlament muss Arzneimittelpaket und Streit um Gesundheitsfaktoren abschließen
EU-Agenda bis 2029: Scholz und Macron beschließen Leitlinien
Munitionsinitiative für die Ukraine: Nur vier Staaten haben bisher gezahlt
Macron gibt Ukraine grünes Licht für Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland
Niederländische Koalition nominiert ehemaligen Sicherheitschef zum Ministerpräsidenten
Verbrenner-Aus: Wissing schlägt zurück
Italien beharrt auf Einsatzverbot westlicher Waffen gegen russisches Territorium
Sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat fordert faire Verteilung der Kommissarsposten
Ungarischer Außenminister hofft auf eine „Stimme des Friedens“ im EU-Parlament
Polen will EU-Ostflanke verstärken
Schweden setzt Pläne für Gripen-Kampfflugzeuge an Ukraine aus
Europäische und spanische Sozialdemokraten lehnen EU-Bündnis mit Meloni ab
Europarat lobt Bulgariens Kampf gegen Geldwäsche
EU erwägt Antwort auf „Agentengesetz“ in Georgien
Europäisches Parlament diskutiert Haftung für künstliche Intelligenz
Wissing: CDU spielt beim Verbrenner-Aus ein „falsches Spiel“

🟨 Donnerstag

Versicherungsbranche warnt: Kapitalanforderungen blockieren Kapitalmarktunion
EU-Kommission treibt Bürokratieabbau für Landwirte voran
EU verabschiedet drastische Erhöhung von Zöllen auf russische Getreideimporte
Wenig Unterstützung in der EU für Handelssanktionen gegen Israel
Europäische CEOs setzen zunehmend auf Geschäfte außerhalb der EU
EuGH bestätigt: Google, Amazon und Airbnb müssen keine Daten an Italien herausgeben
Französische grüne Industrie sichert sich Milliardenhilfen
NGO fordert von EU ein Verbot von schnell wachsende Masthühner
Umstrittene Gas-Transitgebühr: Deutschland gibt auf Druck nach
Europawahlen: Steigende Preise sind zentrales Thema in Griechenland
NATO soll ganzheitliche Strategie zur Eindämmung Russlands entwickeln
Skandal um rechte Trollfabrik überschattet Schwedens EU-Wahlkampf
AfD: Ein unmoralisches Angebot aus Bulgarien
Schmit schließt Externalisierung von Migration „unter europäischer Kontrolle“ nicht aus
Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen
Spaniens VOX schließt rechtes Großbündnis im EU-Parlament aus
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Bulgarische Rechte lädt AfD zu „souveränistischem“ Bündnis ein
Italienische Opposition drängt Regierung zur Anerkennung Palästinas als Staat
Deutschland verlängert Grenzkontrollen: Faeser zieht positive Bilanz
EU-Abgeordnete warnt: Getreidebauern droht Belastung durch verschärfte Toxingrenzen
Deutsche Agrarpolitik: Ambitionierte Ziele und fehlende Einigkeit

🟨 Freitag

UK: Labour und europäische Konservative setzen sich für Künstlermobilität ein
Europawahlen in Litauen hängen stark von Wahlbeteiligung ab
Allianz von EU-Staaten fordert Priorisierung von Erneuerbaren
EU verschärft wegen „systemischen Risiken“ Regeln für Modehändler Temu
EU-Energieminister einigen sich auf Plan für „EU-Supergrid“
Kommissionsmehrheit: Grüne Spitzenkandidatin kontert Ausschlussversuche der konservativen EVP
Rail Baltica: Hochgeschwindigkeitszugverbindung ins Baltikum nimmt an Fahrt auf
Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden
Ökonomen warnen vor dauerhaft hohen Preisen und Zinsen
China wird nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen
Attentat auf Fico beeinflusst EU-Wahlen in der Slowakei
Medienfreiheit in der Slowakei bedroht: Tschechische Investoren sollen handeln
Von der Leyen fehlt beim deutschen EU-Spitzenduell
Frankreich empfängt US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Staatsbesuch
Deutsche EU-Spitzenkandidaten streiten in erster TV-Debatte über Verbrennungsmotor
Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithalten
Italien: Bericht stellt Melonis Darstellung der Armutsbekämpfung infrage
Russische Einflussnahme: Dänische EU-Spitzenkandidatin tritt zurück
Spanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz
EU-Minister bekräftigen Freihandelsprinzip trotz angekündigtem US-Protektionismus

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