Worüber spricht Brüssel? Die EU-Woche zusammengefasst von Euractiv

15/06/24	View in Browser

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🟨 Montag

EU-Kommission untersucht Übernahme tschechischen Telekomanbieters durch Arabische Emirate
„Das System zerstören“: Spaniens neuer rechter Ultra-Star im EU-Parlament
Italiens Meloni: „Zu früh“ für Debatte über zweite Amtszeit von der Leyens
Ukraine-Friedensgipfel: Schweiz erwartet rund 90 Länder und Organisationen
AfD schließt Spitzenkandidat Krah aus EU-Parlamentsdelegation aus
Europawahlen: Schwedens Grüne schlagen Rechtspopulisten
Rechtsruck in Finnland bleibt aus: Regierungspartei gewinnt Europawahlen
Bundesregierung erleidet krachende Niederlage bei Europawahlen
Ergebnisse der EU-Wahlen in Irland verzögern sich
Mitsotakis‘ Konservative gewinnen EU-Wahl in Griechenland
Trotz Wahlschlappe: Estnische Premierministerin lehnt Neuwahlen ab
Europawahlen: In Lettland gewinnen Mitte-Rechts-Partei und Nationalkonservative
EU-Wahl: Youtube-Influencer holt in Zypern fast 20% der Stimmen
Europawahlen: Dänische Grüne überflügeln Sozialdemokraten
Volt’s Föderalisten erwägen Wechsel von Grünen zu Liberalen im EU-Parlament
Rumänien schickt erstmals rechte Partei ins EU-Parlament
Europawahlen in der Slowakei: Liberale triumphieren über Ficos Regierungspartei
Europawahlen in Polen: Tusk gewinnt knapp vor PiS-Opposition
Europawahlen in Portugal: Sozialdemokraten und Liberale siegen vor Rechten
EU-Wahlen: Rechtsruck & Neuwahlen in Frankreich
Europawahlen in Spanien: Konservative gewinnen knapp vor Sozialisten
Europawahlen in Italien: Melonis Regierung bleibt stabil
Österreichische Rechte wirbt für AfD bei Le Pen
Rechtsruck stärkt von der Leyens Chancen auf zweite Amtszeit
Kuhhandel um EU-Spitzenpositionen beginnt diese Woche
EU-Wahlergebnisse bestätigen Rechtsruck
Frankreichs Rechte begeistert von Neuwahlen
Frankreichs Macron löst Nationalversammlung auf und verkündet Neuwahlen

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🟨 Dienstag

Frankreich-Wahl: Präsident der Konservativen will mit Le Pen zusammenarbeiten
OpenAI-Apple-Deal wirft in EU kartellrechtliche Fragen auf
Neuwahlen in Frankreich: Rassemblement National steht vor einem Dilemma
Portugal rudert bei Nutri-Score-System zurück
Neuwahlen in Frankreich: Französische Linke bildet Bündnis gegen Rechts
Überraschung bei Europawahlen in Zypern: Influencer landet auf drittem Platz
Unternehmen reagieren erleichtert auf Mehrheit der Mitte im EU-Parlament
Ungarischer Präsident verzichtet auf „Bukarest Neun“-Gipfel
Neue prorussische Partei der Rechten zieht ins bulgarische Parlament ein
Tschechische Konservative wollen gemäßigtes EU-Bündnis
Bei EU-Liberalen bahnt sich ein Richtungskampf an
Frankreichs Einfluss in liberaler EU-Fraktion in Frage gestellt
Nach EU-Wahl: Meloni bleibt trotz Mehrheit gemäßigter Parteien wichtig für EVP
Rechte Schwedendemokraten verfehlen erhoffte Gewinne bei Europawahlen
Bundesregierung wird Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens stellen
Die polnischen „Bad Boys“ der PiS für das neue EU-Parlament
Spanische Vize-Ministerpräsidentin Díaz tritt als Parteichefin zurück
Frankreich: Debatte über Sterbehilfegesetz abrupt beendet
Frankreichs Neuwahlen: Nun beginnt das Koalitionsspiel

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🟨 Mittwoch

Macron startet Wahlkampf in Frankreich
Griechenlands Parteien nach den EU-Wahlen im Krisenmodus
Ungarn wird keine NATO-Militärhilfe für Ukraine leisten
Ukraine ruft Unternehmen zur Investition in den Wiederaufbau auf
Unternehmen in EU greifen bei Firmenwagen verhältnismäßig selten auf E-Autos zurück
Opiumbekämpfung der Taliban könnte sich auch auf Europa auswirken
EU-Kommissarin: Verteidigungsausgaben dürfen Entwicklungshilfe nicht gefährden
EU-Kommission verhängt vorläufige Zölle auf chinesische Elektroautos
Rumänische rechte Partei zieht zum ersten Mal ins EU-Parlament ein
Slowakische Regierung vertagt „brisante“ Gesetzesverabschiedungen
Ungarns Ausstieg aus Ukraine-Hilfe: NATO-Chef reist nach Budapest
EU-Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge treffen bei Industrie auf Zustimmung
In Frankreich bröckelt die Brandmauer zum Rechtspopulismus
Bukarester Neun: Bulgarischer Präsident blockiert gemeinsame Position zur Ukraine
Tschechische Rechte räumt Misserfolg bei Europawahlen ein
Rechter Zusammenschluss in Frankreich scheitert: Aufstieg und Fall eines Bündnisses
Polen gedenkt getötetem Soldaten an der Grenze zu Belarus
Italien: EU-Wahl könnte Signal der Mäßigung für Regierungskoalition sein
Zusammenarbeit mit Le Pen: CDU droht französischer Schwesterpartei mit EVP-Ausschluss
Portugiesischer Präsident geht auf Pro-Palästina-Demonstranten zu
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen spricht erstmals nach Angriff
Von der Leyen wird laut dienstältestem EU-Kommissar wiedergewählt

🟨 Donnerstag

Belgischer Lobbyist geht gerichtlich gegen von der Leyens zweite Amtszeit vor
Macrons vorgezogene Neuwahlen stürzen französische Landwirte in Unsicherheit
Frankreich: Konservativer Spitzenkandidat zieht Le Pen den linken Kräften vor
Spanien: Díaz will Regierung nach Wahlniederlage nicht verlassen
G7-Staaten erzielen „vorläufige“ Einigung über 50-Milliarden-Dollar-Kredit an Ukraine
Bulgarien: Sanktionierter Ex-Medienmogul wird wohl an Regierung beteiligt werden
Europas Energiebranche wehrt sich gegen Überregulierung aus Brüssel
Frankreich: Macron will Smartphone-Nutzung von Minderjährigen weiter einschränken
Portugals Präsident lobt Unterstützung für Costa als EU-Ratspräsident
Ukraine: G7 einigen sich auf Verwendung von eingefrorenen russische Vermögen
Verhandlungen über künftige EU-Kommissionspräsidentschaft
Spaniens Amnestiegesetz: Konservative fordern von der Leyen zum Handeln auf
Strafzölle auf chinesische E-Autos: Tschechische Autohersteller warnen vor Lieferkettenproblemen
AfD weiterhin isoliert von rechter EU-Parteienfamilie
Neuwahlen in Frankreich: Rechtsextreme EU-Abgeordnete kritisieren Parteigründer
NGO-Bericht: Täglich sterben 33 Migranten auf Seeweg nach Spanien
Britische Neuwahlen: Konservative setzen auf Abschiebungen nach Ruanda
EU-Spitzenposten im Fokus beim G7-Gipfel
Italien lehnt „sichere und legale Abtreibung“ in G7-Erklärung ab
Deutschland wehrt sich gegen EU-Elektrofahrzeugzölle
EU-Staaten befürworten Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen

🟨 Freitag

Neuwahlen in Frankreich: Linksbündnis einigt sich auf gemeinsames Programm
G7 wollen gemeinsam gegen Chinas industrielle Überkapazitäten vorgehen
Spanischer Minister warnt vor Scheitern des EU-Migrationspakts
Fünfjahresagenda der EU: Ökologischer Wandel als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Berlin drängt auf Reform des EU-Haushalts
EU-Minister beraten Montag über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Frankreich: Parteivorsitzender der Republikaner wegen Allianz mit Le Pen abgesetzt
Das Ringen um die EU-Zölle gegen chinesische E-Autos
Meloni: G7 einigen sich auf Gipfel-Schlussfolgerungen
Bulgarische EU-Abgeordnete ziehen nationale Politik vor
Tschechischer Minister fordert Fokus auf wirtschaftliche Sicherheit von neuer EU-Kommission
EU-Zölle auf chinesische Elektroautos: Experten kritisieren unzureichenden Schutz der europäischen Autoindustrie
EU-Kommission: Porno-Plattformen sollen sich zu Minderjährigenschutz erklären
Rechtsextreme EU-Abgeordnete aus Frankreich werden von Partei ausgeschlossen
Estlands Premierministerin wegen Verteidigungsetat in der Kritik
Britische Wahlprogramme im Vergleich: Kontinuität oder Bruch mit der EU?
Zölle gegen chinesische E-Autos: EU weist Vorwürfe chinesischer Unternehmen zurück
Nach 20 Jahren Embargo lässt Korea wieder französische und irische Rindfleischimporte zu

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