Dass das US-amerikanische "Inflation Reduction Act"-Subventionsprogramm, etwa für E-Autos, aufgrund der Bevorzugung der eigenen Wirtschaft wahrscheinlich gegen internationales Handelsrecht verstößt, ist bereits seit Längerem bekannt. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt allerdings trotzdem vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln. Bei diesen Verhandlungen gehe es vor allem darum, dass europäische Unternehmen mit amerikanischen Herstellern möglichst gleich gestellt werden. "Vielleicht ist es nicht im Sinne der reinen Lehre, aber für uns konkret hilfreicher, wenn wir die USA dazu bringen, uns zu behandeln, als wären wir amerikanische Unternehmen, als wären wir Teil eines Handelsabkommens, sodass wir wiederum drinnen sind bei diesen "Buy American"-Regeln," sagte Schnitzer gegenüber Euractiv. Ein Beispiel, wie dies aussehen könnte, gibt es bereits: Denn bei kritischen Rohstoffen wird derzeit eifrig über ein Abkommen verhandelt, dass europäischen Batterieherstellern genau diese Privilegien zusprechen würde. Gerade in Zeiten, in denen die globalen Konflikte zunehmen, dürfte die Devise daher sein, dass die transatlantischen Verbündeten enger zusammenzurücken, anstatt in der Handelspolitik aneinanderzugeraten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |