| Gegebenenfalls befindet sich in diesem Ticker ein Easter Egg. Vielleicht bekommt die Person, die es findet eine Überraschung. hurra!
Verletzung der Pressefreiheit
Der deutsche Journalistenbund fordert Steinmeier auf, die Reform des BND-Gesetzes nicht zu bestätigen, da es das Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt. Gerade durch die Weiterreichung von Verbindungsdaten an ausländische Geheimdienste sei das Redaktionsgeheimnis gefährdert, was zum Beispiel Whistleblower abschrecken könnte.
https://www.djv.de/ Dating ohne Schutz
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein veröffentlichte gestern einen Tätigkeitsbericht für 2020. Besonders brisant: Zahlreiche Verstöße gegen die DSVGO seitens verschiedener Rating-Plattformen. Generell erschwert die Pandemie die Arbeit der Datenschutzbeauftragten. An vielen Stellen wurden sie - aus Gründen der Effektivität zum Bespiel - gar nicht mehr konsultiert. Auch im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen. Das sehen vor allem auch die Datenschutzbeauftragten kritisch, da ihre Stellung verwässert und generelle Debatten um den Datenschutz verzerrt werden.
heise.de
Luca vs. Corona
Die Luca-App wird ja von vielen gefeiert, aber gerade von Netzexpertinnen und -experten schon länger sehr kritisch diskutiert. Grundproblem sind Sicherheitslücken, die teilweise nicht identifizierbar sind, da der Quellcode nicht öffentlich ist. Das Check-in-Feature, welche einige Länder dazu bewogen hat, noch einmal Millionen zu investieren, bekommt jetzt auch die Corona-Warnapp. Und zwar dezentral. Ein Problem der ganzen Debatte ist: Die DSVGO hat einen schlechten Ruf, das Gesetz würde Innovation verhindern und so weiter. Viele dieser Mythen lassen sich schnell entkräften, ob das der Debatte hilft. Mal sehen.
berliner-zeitung.de
“Wunschliste des Grauens”
Die ganze Sache mit der Personalausweis-Pflicht löste viele Debatten aus, die - so netzpolitik.org - von der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ablenkten. Unter anderem hat es die Vorratsdatenspeicherung in unveränderter Form (z.B. Speicherung von Verbindungsdaten) ins Gesetz geschafft. Überwachung und Datenschutz - hurra. Im 16. Jahrhundert lebte übrigens Giovan Battista Bellaso, den man in gewisser Weise als Vordenker des Datenschutzes bezeichnen kann. Oder des Briefgeheimnisses. Wenn er das gewusst hätte! Gegen das Grauen
Bundesrat und Bundestag stimmten für ein Gesetz gegen Hate-Speech. Straftaten auf Social Media sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern von den Plattformen gemeldet werden. Es wird mit 150.000 neuen Verfahren gerechnet.
deutschlandfunk.de | 