| es war eine unglücklich formulierte Äußerung im falschen Moment, doch sie reichte, um einen Shitstorm gegen Annegret Kramp-Karrenbauer zu entfachen. Dabei hatte die CDU-Parteivorsitzende mit Blick auf das atemlose CDU-Bashing im Video des YouTubers Rezo nur ausgesprochen, was Medienpolitiker schon lange fordern: dass nämlich für YouTuber dieselben Gesetze gelten müssen wie für Print- oder TV-Journalisten. Antje Hildebrandt über die Macht der Video-Plattform und die Ohnmacht der Politik.
Österreich ist immer für eine Überraschung gut. Erst stürzte die Regierung über die Ibiza-Affäre ihres Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Jetzt bekommt das Land mit Brigitte Bierlein auch noch die erste Bundeskanzlerin in seiner Geschichte. Brigitte Bierlein, oberste Verfassungsrichterin, soll im Auftrag von Bundespräsident Alexander van Bellen eine Übergangsregierung bilden, die die Zeit bis zu den Neuwahlen überbrücken soll. Für Oliver Pink ist der Bundespräsident ein Glücksfall.
Das wäre auch Margrethe Vestager im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die Frage ist, ob die Machtarithmetik des Machtmonstrums EU das zulässt.
Die Linke gehörte zu den absoluten Verlierern der EU-Wahl. Mit 5,5 Prozent rutschte sie knapp unter die Grenze der Wahrnehmung. Ist das wirklich nur eine Folge des Rückzugs von Sahra Wagenknecht aus der Führung und des Scheiterns ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“? Rainer Balcerowiak über die Hintergründe.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 