Zeitenwende 2.0

Heute wichtig

● EU-Sondergipfel zur Ukraine

● Neuer Bahn-Tarifvertrag

● Das „Quadrell“-Fazit

Liebe Leserin, Lieber Leser,
sind Sie auch so schockiert davon, wie der neue US-Vizepräsident J.D. Vance Europa und Deutschland beschimpfte bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende? Ich eher nicht. Allenfalls über all die Schockierten. Wer dauernd schockiert ist, war vorher vielleicht nur zu faul, naiv oder arrogant, den Rest der Welt verstehen zu wollen?
Überraschend kam diese zweite „Zeitenwende“ nämlich nicht, die jetzt unser wichtigstes Bündnis, das zu den USA, existenziell belastet. Und sie hat durchaus mit der ersten „Zeitenwende“ zu tun, die Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief. Damals als Antwort auf den russischen Ukraine-Angriff, der die erste Zäsur darstellte.
Aber nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel tat man seither so, als gehe alles weiter, wie es vorher schon nicht war. Auch die EU hat alles verschlafen, was sie spätestens seit 2022 hätte angehen müssen: eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, neue Ausgaben-Prioritäten, mehr Sicherheitspolitik nach innen wie nach außen – es ist ja nicht so, dass Brüssel allzu große charismatische Kraft entwickelt hätte, oder?
In vielen EU-Ländern erstarkten konservative bis radikale Parteien. Die Europawahlen im vergangenen Jahr waren ein Desaster für die selbsternannte demokratische Mitte. Und unaufhaltsam näherte sich die Wiederwahl von Donald Trump, der schon während seiner ersten Amtsperiode als US-Präsident klare Ansagen machte. Zum Beispiel dass Europa deutlich höhere Nato-Beiträge zahlen müsse für seine letztlich von den USA garantierte Sicherheit. Es wollte nur niemand hören, dass es künftig nichts mehr geschenkt gibt.

Politik

In Paris startet ein Sondergipfel zur Ukraine

Am heutigen Montag haben sich Europas Staats- und Regierungschefs außerplanmäßig zu einem Ukraine-Gipfel verabredet. Beraten werden soll, wie die EU-Staaten möglichst schnell ihre Verteidigungsausgaben erhöhen können gemäß den Forderungen der USA. Zudem wird in Paris diskutiert, wie sich Europa an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnte, wenn es zu einem Friedens-Deal kommt.

„Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen“, schrieb auf X Radoslaw Sikorski, Außenminister von Polen, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin Friedensverhandlungen zu starten, die schon diese Woche in Saudi-Arabien vorbereitet werden sollen.
US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bereits über das Treffen „auf höchster Ebene“ gesprochen. Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für Russland und die Ukraine, erklärte, man werde die Interessen der Europäer berücksichtigen. Aber am Verhandlungstisch würden sie nicht sitzen.
Wolodymyr Selenskyj appellierte in München zugleich an die EU, endlich eine gemeinsame Armee aufzubauen. Der ukrainische Präsident macht sich mehr denn je Sorgen um die Zukunft seines Landes und befürchtet einen Diktat-Frieden.

Neue Bluttaten erschüttern Deutschland und Österreich

Wirtschaft/Finanzen

Zahl der Pleiten steigt weiter an

Neben der schlechten Konjunktur spiegele die jüngste Entwicklung auch die „strukturelle Krise“ der deutschen Wirtschaft wider, sagte Südekum. Besonders betroffen seien Firmen aus den Branchen Verkehr und Logistik, Gastronomie und dem Bausektor. Es erwischte aber auch hoffnungsvolle Start-ups wie den E-Flugzeugbauer Lilium.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet dieses Jahr sogar eine weitere Verschlechterung auf über 32.000 Insolvenzen – nach 22.400 im Vorjahr. Der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, hält die Schätzung für „etwas zu hoch gegriffen“. Doch dürfte das Niveau im Jahresverlauf „weiter erhöht bleiben“.

Bahn schafft neuen Tarifabschluss

Wissen

Weshalb Menthol-Zigaretten so gefährlich sind

Der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt mag die große Ausnahme gewesen sein. Er rauchte pro Tag etwa 40 Zigaretten der Menthol-Marke „Reyno White“ und wurde doch 96 Jahre alt. Aber nun bestätigt eine große Studie der American Cancer Society (ACS): Menthol-Zigaretten sind noch tödlicher als gewöhnliche.
Raucher des aromatisierten Tabaks haben eine fast doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit, an einer Herzkreislauferkrankung zu sterben, als andere Raucher. „Menthol verführt zu höherem Konsum und erschwert das Aufhören“, erklärt Chefwissenschaflerin der ACS Priti Bandi. In der EU ist der Verkauf von Menthol-Zigaretten seit 2020 verboten. In den USA und den meisten anderen Ländern der Welt werden sie weiter vertrieben.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… noch ein kurzes Fazit des ersten „Quadrells“ der Weltgeschichte gestern Nacht, also des TV-Wahlkampf-Streits zwischen den Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Friedrich Merz, Olaf Scholz und Alice Weidel: Man wurde weder schlauer noch fröhlicher. Habeck schmunzelte sich eher bräsig so durch, als wüsste er eh alles besser, wollte aber nicht alles verraten außer rätselhaften Weisheiten wie: „Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung.“
Scholz lieferte neben einigen harten Attacken auf Blau und Schwarz den wohl eigentlich ernstgemeinten Satz: „Wir können mit Geld umgehen.“ Weidel war ebenso klar wie giftig. Merz lehnte mehrfach jede Kooperation mit der AfD ab und erzielte diverse fachliche Wirkungstreffer, womit wir beim Grundproblem solcher Veranstaltungen sind: Sie inszenieren Demokratie als Boxkampf. Oder Zirkus.

Die Demokratie wird zur Show degradiert. Während der zwei Stunden notierte ich mir Begriffe wie „Popanz“, „Fliegenschiss“, „Kontrollverlust“, „Problembär“, „Offenbarungseid“… Das war so das Level. RTL gab sich alle Mühe, es noch ein bisschen dümmer zu gestalten, etwa mit einer Schnellfragerunde der Sorte: „Lieber Opposition oder Dschungelcamp?“ An einer ähnlichen Stelle verrutschte sogar Habecks Gelächel: „Was issen das für 'ne komische Frage?“
Die obligatorischen Blitzumfragen sahen Merz als klaren Sieger. Heute trifft sich das Quartett übrigens wieder. In der ARD. Mein Rat: Starten Sie lieber mit was Nettem in die Woche. Ein Kinobesuch oder ein hübsches Abendessen bringt vielleicht mehr!
Herzlichst

Thomas Tuma