| Zusammenarbeit zwischen Le Pen und AfD kurz vor dem Aus |
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| Die Auseinandersetzung zwischen der AfD und Le Pens Rassemblement National spitzt sich immer weiter zu. Alle bisherigen Versuche der AfD auf Le Pen zuzugehen scheinen alle ins Leere zu laufen. Aus Parteikreisen heißt es, dass die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wohl kurz vor dem Aus stehe.
Hintergrund für den Konflikt ist die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter bei einem Geheimtreffen in Potsdam, in dem unter anderen die „Remigation“ auf dem Programm stand. Le Pen hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit der AfD in Frage gestellt.
Seitdem hat die AfD versucht, den französischen Partner zu besänftigen. So wurde etwa eine Stellungnahme zur Remigration verfasst und Parteichefin Alice Weidel stattete einen persönlichen Besuch in Paris ab. Zuletzt schickte Weidel sogar einen Brief an Le Pen, in dem sie die Schuld für die Misere den Medien zuschiebt.
All das scheint allerdings wenig Eindruck auf Le Pen zu machen. Gestern reagierte sie auf den Brief und meinte, dass noch viele Fragen offen seien. Auch der Leiter der Delegation der Rassemblement National, Jean-Paul Garraud, betonte gegenüber Euractiv, dass man die Ansichten der AfD nochmal „intern diskutieren“ müsse.
Aus Parteikreisen heißt es allerdings, dass eine künftige Zusammenarbeit inzwischen sehr fragwürdig sei.
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| Energiesteuerrichtlinie kommt wohl nicht mehr vor EU-Wahlen. Die belgische Ratspräsidentschaft wollte bei der Energiesteuerrichtlinie zwischen den EU-Staaten vermitteln. Bisher stößt die Initiative allerdings auf wenig Widerhall. Ob der Vorschlag noch vor den EU-Wahlen fertig verhandelt wird, ist deshalb fraglich. Weiterlesen.
EU-Plattform gegen Energiekrise: Angebot bei Erdgas dreimal größer Nachfrage. Die globalen Erdgaslieferanten haben großes Interesse an der gebündelten Erdgasnachfrage der EU gezeigt. Die Angebote der Lieferanten übersteigen die Nachfrage der EU um das Dreifache – ein ermutigendes Ergebnis für den nach der Energiekrise vorgeschlagenen Bündelungsmechanismus. Alle Details im Artikel. |
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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| Handelsvorteile für Kyjiw: Ukrainische und europäische Landwirte im Zwist. Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments will die Handelsliberalisierung mit der Ukraine zwar verlängern, fordert aber auch mehr Schutzmaßnahmen gegen Lebensmittelimporte. Während Agrarverbänden in der EU den Schritt begrüßen, bleiben ukrainischen Landwirten kritisch. Mehr dazu hier.
Cannabis-Legalisierung: Geteilte Meinung von Ärzten in Europa. Nachdem der Bundestag für die Legalisierung des Cannabiskonsums gestimmt hat, sind Gesundheitsexperten in Frankreich und in ganz Europa weiterhin geteilter Meinung. Man stellt unter anderem die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zum Schutz der Verbraucher infrage. Weiterlesen. |
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| EU-Lieferkettengesetz fällt politischer Kehrtwende zum Opfer. Nach Informationen von Euractiv hat die belgische Ratspräsidentschaft noch in letzter Minute Versuche unternommen, eine Lösung für den Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes zu finden. Zuvor musste eine mit Spannung erwartete Abstimmung abgebrochen werden. Mehr dazu.
EU-Kommission will „nachhaltige, kriegstaugliche“ Rüstungsproduktion finanzieren. Die EU-Kommission plant umfassende Maßnahmen zur Entwicklung der Rüstungsindustrie und Erhöhung der Kriegsbereitschaft. Dazu gehören Subventionen zur Steigerung der Produktionskapazitäten, zum Aufbau von Reserven und zur Förderung von Investitionen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Parlament: Führerscheinrichtlinie ohne ärztliche Kontrollpflicht. Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet. Es befürwortet die Idee, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und 17-Jährigen das begleitende Fahren zu erlauben. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Polen und Ukraine: Verhandlungen über vorübergehende Grenzschließung. Die polnische Regierung verhandelt über eine vorübergehende Schließung der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine. Damit solle eine Destabilisierung des polnischen Agrarmarktes verhindert, kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch (28. Februar) an. Zum Artikel.
Türkische Kommunalwahlen: Istanbul wird ausschlaggebend sein. Die türkische Opposition könnte ihren Wahlerfolg von 2019 in der Hauptstadt Ankara bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wiederholen. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, liegen die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die oppositionelle CHP jedoch gleichauf. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Schwedens Nato-Beitritt: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an. Schweden sei bereit, auf die Androhung von Gegenmaßnahmen zu reagieren, die die russische Botschaft in Stockholm nach der Bekanntgabe des bevorstehenden NATO-Beitritts Schwedens angekündigt hatte, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag (27. Februar). Mehr dazu.
Frankreichs Gasverbrauch sinkt um 20 Prozent gegenüber 2021. Der Gasverbrauch in Frankreich im Jahr 2023 ist um mehr als zehn Prozent in einem Jahr und um rund 20 Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Dies geht aus den neuesten Zahlen des wichtigsten französischen Gasnetzbetreibers, GRTgaz, hervor. Mehr lesen.
Bulgarien: Ab 2025 Hauptversorgungsroute für russische Gasimporte in EU. Ende des Jahres wird voraussichtlich der russische Gastransits durch die Ukraine enden. Damit wird die Balkan-Stream-Gaspipeline durch Bulgarien zur Hauptversorgungsroute für die EU und die Ukraine. Weiterlesen.
Selenskyj fordert mehr Militärausrüstung von Westbalkanstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Staaten des westlichen Balkans auf, mit der Produktion von Militärausrüstung zu beginnen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Mehr Infos finden Sie hier.
Veggie-Steaks: Frankreich führt Verbot von Fleischbezeichnungen ein. Inmitten der Bauernproteste hat Frankreich ein Dekret veröffentlicht, mit dem die Verwendung von fleischbezogenen Bezeichnungen für pflanzliche Produkte verboten wird. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht muss jedoch noch vom obersten Gericht der EU geklärt werden. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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EU: Informelles Treffen der Bildungsminister soll sich unter anderem auf die internationale Mobilität von Studierenden konzentrieren; Vizepräsident der Kommission
Valdis Dombrovskis nimmt an der Arbeitssitzung der Welthandelsorganisation zur Fertigstellung des Entwurfs der Ministererklärung von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil; Teilnahme an der Arbeitssitzung zum "Arbeitsprogramm zum elektronischen Handel"; Treffen mit der nigerianischen Ministerin für Industrie, Handel und Investitionen Doris N. Uzoka-Anite; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, leitet das EU-OCT (Overseas Countries and Territories) Forum; Die für Inneres zuständige Kommissarin Yiva Johansson ist Gastgeberin des EU-Internetforums;
Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über den Europäischen Rahmen für die digitale Identität, die Verbesserung des Schutzes der Union gegen Marktmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt, die Notwendigkeit einer unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine und mehr ab; Russland: Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Ansprache an die Nation; Außenminister Sergej Lawrow nimmt an den russisch-palästinensischen Gesprächen über den Gazastreifen teil; Algerien: Gipfeltreffen des Forums der Erdgasexportierenden Länder (GECF). |
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