Zum 1. Juli 2025 tritt mit dem sogenannten „Gemeinsamen Jahresbetrag“ die tiefgreifendste Neuregelung seit Einführung der Pflegeversicherung in Kraft. Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden nicht länger separat budgetiert, sondern zu einem flexiblen Jahresrahmen von 3 539 Euro zusammengeführt.

Wer dem Jobcenter keine lückenlosen Kontoauszüge vorlegt, riskiert künftig nicht nur eine vorläufige Kürzung, sondern den kompletten Leistungsstopp. Das Landessozialgericht (LSG)Hamburg hat mit Urteil vom 15. Januar 2024 (Az. L 4 AS 159/23 D) entschieden, dass eine „Nullfestsetzung“ nach § 41a SGB II zulässig ist, wenn wesentliche Unterlagen fehlen. Bereits überwiesene Beträge darf das Jobcenter in einem solchen Fall vollständig rückfordern.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Jobcenter müssen die monatlichen Raten einer berufsbegleitenden Ausbildung (450 €) als notwendige Ausgaben vom Einkommen abziehen. Betroffene erhalten dadurch höhere Leistungen nach dem SGB II – in diesem Fall rückwirkend für acht Monate.

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Die Sommermitte markiert in diesem Jahr nicht nur den Beginn der Ferienzeit, sondern auch den Startpunkt zahlreicher gesetzlicher und finanzieller Neuerungen. Von der Steuererklärung über die Pflegeversicherung bis hin zu höheren Pfändungsfreibeträgen – die Anpassungen reichen in nahezu alle Lebensbereiche hinein.

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Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Hamburg ( Az. L 4 AS 223/23 D – Revision anhängig beim BSG Az. B 4 AS 8/25 R ) folgendes bekannt: Die Absetzung von Schulgeld ist als mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgabe zu werten.


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Immer mehr Bürgergeld-Leistungsberechtigte erhalten zurzeit Post vom Jobcenter, in der sie nicht zu einem Einzelgespräch, sondern zu einer „Sammelinformationsveranstaltung“ mit mehreren Zeitarbeitsfirmen geladen werden.

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