Ausgabe vom 17. September 2019 | |
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| | | | Strafzettel im Ausland - Unfall im Ausland - Tiefstehende Sonne - Mngel am Neuwagen - "Montagsauto"
Sehr geehrter Herr , die Sommerreise war wunderschn, doch dann kommt ein Strafzettel aus dem Ausland. Lesen Sie, was nun zu tun ist. Zudem haben wir fr den Fall eines Unfalls im Ausland allgemeine und spezielle Informationen fr zehn Lnder zusammengestellt. Im Herbst steht die Sonne wieder sehr tief und blendet beim Autofahren. Fahren Sie vorsichtig. Der gekaufte Neuwagen hat Mngel. Machen Sie Nachbesserung mit Hilfe des ADAC Musterschreibens geltend. In diesem Zusammenhang befasst sich die DAR-Leseprobe mit dem Thema "Montagsauto". Wir wnschen Ihnen eine interessante Lektre und eine gute Fahrt. | | |
| Strafzettel aus dem Ausland | |
| | | | Die Reise war schn, doch dann kommt ein Strafzettel. Innerhalb der EU gibt es ein Abkommen, das die grenzberschreitende Vollstreckung von Geldbuen ermglicht. Was bedeutet das und knnen alle Bugelder aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden? Mehr |
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| | | | Unfall im Ausland - da heit es Ruhe bewahren. Was ist vor Ort zu tun und welche Ansprche bestehen? Mehr hierzu und individuelle Informationen zu zehn europischen Reiselndern. Mehr |
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| | | | Die Sonne blendet. - Im Herbst steht die Sonne wieder tief und kann zu erheblichen Sichtbehinderungen und Unfllen fhren. Halten Sie Abstand und fahren Sie vorausschauend. Mehr |
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| | | | Sie haben sich einen Neuwagen gekauft, doch es sind Mngel vorhanden. Welche Rechte haben Sie? - Erst Nachbesserung, dann Rcktritt oder Kaufpreisminderung. Mehr |
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| | | | Ein Fahrzeug hat immer wiederkehrende neue und verschiedene Mngel. Liegt hier ein "Montagsauto" vor? Die DAR-Leseprobe beschftig sich mit dem Begriff und der rechtlichen Einordnung des "Montagsautos". Mehr |
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| | Dok.Nr: 110899, BGH vom 02.07.2019VI ZR 184/18 1.Inhalt und Umfang der winterlichen Rum- und Streupflichten richten sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umstnden des Einzelfalls. 2.Wird der Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes sowohl von Kunden als auch ber Nacht von Anwohnern genutzt, ist ein maschinelles Streuen der gesamten Parkflche nicht mglich. Ein Streuen per Hand zwischen geparkten Kfz ist aufgrund des hohen Aufwandes nicht zumutbar. (Aus den Grnden: ...Angesichts der bei zumutbarer Eigenvorsorge der Kunden geringen vorhersehbaren Sturzgefahr im Bereich der markierten Stellflchen konnte von den Bekl. nicht erwartet werden, diesen Bereich bei Glttebildung stndig gerumt und gestreut zu halten. Hier handelt es sich um eine groe Parkflche, auf der ein stndiger Kfz-Wechsel stattfindet, wobei zwischen den parkenden Kfz ein maschinelles Streuen nicht mglich ist. Eine stndige Kontrolle und ggf. hndische Bestreuung war den Bekl. hier aufgrund des hohen Aufwandes nicht zumutbar...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110900, OLG OLDENBURG vom 15.03.20196 U 170/18 1.Handelt es sich bei einem jungen Gebrauchtwagen, der im Internet in einer Fahrzeugbrse beworben wird, um einen Mietrcklufer, muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. 2.Fr einen durchschnittlichen Verbraucher hat die Mietwageneigenschaft eine wesentliche Bedeutung fr die Kaufentscheidung. (Aus den Grnden: ...Der Kl. hat den Unterlassungsanspruch gem. 8 UWG i.V.m. 3, 5 a Abs.2 UWG, weil die Bekl. durch den unterbliebenen Hinweis auf die Vornutzung des angebotenen Kfz als Mietwagen im konkreten Fall unter Bercksichtigung aller Umstnde dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten hat, die der Verbraucher bentigt, um eine informierte geschftliche Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen htte. Ob die Bedenken, die unter Verbrauchern gegen Mietfahrzeuge bestehen, berechtigt sind, ist nicht von entscheidender Bedeutung...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110901, KG vom 31.01.201922 U 211/16 1.Grundstzlich hat ein Kreuzungsrumer einen Anspruch auf einen Verzicht der Vorfahrt des Bevorrechtigten, muss sich darber aber mit eindeutigem Ergebnis verstndigen. Verzichtet der Bevorrechtigte jedoch pflichtwidrig nicht, verliert er dennoch seinen Vorrang nicht und der Kreuzungsrumer darf nicht fahren. 2.Kommt es an einer Kreuzung zu einem Unfall zwischen einem Linksabbieger, der bei fr ihn grner Ampel abbiegt, und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger, der aufgrund hohen Fahrrad- und Fugngeraufkommens, erst bei Rotlicht den Kreuzungsbereich ohne Verstndigung rumt, haftet der Rechtsabbieger alleine. (Aus den Grnden: ...Kommt es zu einem Zusammensto wre in der Regel eine hlftige Haftung anzunehmen, weil beide unter Versto gegen ihre Sorgfaltspflichten gefahren sind. Der Versto des Bevorrechtigten gegen seine Pflicht zum Verzicht bleibt demgegenber irrelevant, weil der Kreuzungsrumer nur und erst nach positiver Klrung fahren darf...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110902, BAYOBLG vom 20.05.2019201 OBOWI 569/19 1.Das gesetzliche Mindestma des bugeldrechtlichen Fahrverbots betrgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Grnden des bermaverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gnzlich abgesehen oder ein an sich ber der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekrzt werden drfte, unterschritten werden. 2.Aus der gesetzlichen Mindestdauer fr das bugeldrechtliche Fahrverbot folgt weiterhin, dass dieses auch nicht sukzessive, d.h. unterteilt in Etappen angeordnet werden darf. (Aus den Grnden: ...Nach 25 I S.1 StVG kann dem Betr., wird gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 24 StVG eine Geldbue festgesetzt, durch die Verwaltungsbehrde oder das Gericht in der Bugeldentscheidung fr die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verboten werden, im Straenverkehr Kfz jeder oder einer bestimmten Art zu fhren...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110903, LG KLN vom 09.05.20198 O 307/18 Stellt ein Fahrzeugfhrer seinen Pkw in einem Gefahrenbereich ab, da er schnell eine Toilette aufsuchen muss, ist seine Lebensgefhrtin nicht verpflichtet, das Fahrzeug ihres Partners wegzufahren oder umzuparken. (Aus den Grnden: ...Allein der Umstand, dass die Parteien einen gemeinsamen Ausflug unternommen haben, begrndet kein Schuldverhltnis i.S.v. 311 BGB. Zwar ist denkbar, dass sich aus einer Fahrgemeinschaft wechselseitige Rechte und Pflichten ergeben knnen. Hierfr mssen jedoch Anzeichen fr einen Rechtsbindungswillen vorliegen. Eine sittliche Pflicht oder die bloe Mglichkeit, den Erfolg abzuwenden, gengt hingegen nicht. Zwar kann aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Frsorge- und Obhutspflicht folgen. Diese Pflichten beziehen sich regelmig auf persnliche Rechtsgter wie Leben, Krper und Gesundheit. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermgenswerten des Partners Schaden abzuwenden, lsst sich hieraus nicht ableiten...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110904, AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.20199 C 434/18 1.Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklrung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Bercksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.05.2018 verwertet werden, ohne dass dies einer weiteren Aufklrung bedarf. 2.Wer den Verkehrsunfall durch einen unachtsamen Fahrstreifenwechsel im Baustellenbereich verursacht, haftet nach 7 V StVO fr die Unfallfolgen alleine. (Aus den Grnden: ...Aufgrund der im Parallelverfahren in Augenschein genommenen und bekannten Dashcam-Aufnahme, die das Gericht unter Bercksichtigung der Ausfhrungen des BGH fr verwertbar hlt, ist partei- und gerichtsbekannt, dass der Kl.-Pkw unmittelbar vor dem Bekl.-Pkw in die linke Fahrspur gefahren ist. Anhaltspunkte fr einen Versto des Bekl. gegen 1 II StVO liegen nicht vor. Dass der Bekl. die Kollision durch leichtes Abbremsen htte vermeiden knnen, ist nicht der Fall. Der Verkehrsversto der Kl. wiegt so schwer, dass der Mitverursachungsbeitrag des Bekl. vollstndig zurcktreten wrde...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110905, VG MNCHEN vom 19.12.2018M 23 K 18/2277 1.Begehrt ein Beherbergungsbetrieb fr seine bernachtungsgste Parkausweise fr die Dauer der Beherbergung, ohne die bernachtungsgste oder die Kfz-Kennzeichen vorab konkret zu benennen, verlangt er dies nicht fr einen bestimmten Einzelfall i.S.d. 46 I S.1 StVO, sondern fr einen unbestimmten Personenkreis. 2.Die Erteilung von Blanko-Ausnahmegenehmigungen "auf Vorrat" ohne vorherige Benennung der berechtigten Personen/Kfz ist nach 46 I S.1 StVO nicht zulssig. (Aus den Grnden: ...Der berechtigte Personenkreis muss vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung bestimmt und nicht nur bestimmbar sein. Nur so kann der Sinn und Zweck des 46 I StVO nach einer prventiven Kontrolle erreicht werden. Dies legt auch der Wortlaut des 46 III S.3 StVO nahe, wonach der Berechtigte die Genehmigung mitfhren muss. Hieraus geht hervor, dass auch der Verordnungsgeber davon ausgegangen ist, dass der Berechtigte bereits konkret bestimmt ist, bevor er den Ausnahmetatbestand verwirklicht...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110906, LG FRANKFURT AM MAIN vom 03.04.20192-24 S 162/18 1.uert ein Reisender den Sonderwunsch nach getrennten Schlafzimmern und wird auf diesen Wunsch in der Reisebesttigung nicht eingegangen, dann gilt der Wunsch als vom Reiseveranstalter angenommen. 2.Fehlt die rumliche Trennung der Schlafzimmer liegt ein Reisemangel vor, der eine Reisepreisminderung i.H.v. 15% rechtfertigt. (Aus den Grnden: ...Bei dem gegenber dem Reisebro vom Kl. geuerten Wunsch nach getrennten Zimmern handelt es sich um einen so genannten Sonderwunsch. Geht die Reisebesttigung auf einen geuerten Sonderwunsch nicht ein, so gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Will der Reiseveranstalter von diesem Angebot abweichen, ist er verpflichtet, ausdrcklich darauf hinzuweisen, dass der geuerte Sonderwunsch nicht gewhrleistet werden kann. Dabei gehen bermittlungsfehler zwischen Reisebro und Reiseveranstalter zulasten des Reiseveranstalters, da das Reisebro bei der Entgegennahme von Sonderwnschen als Empfangsvertreter des Veranstalters auftritt...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
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