Ausgabe vom 26. November 2019 | |
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Sehr geehrter Herr , die Clubjuristen informieren zuknftig im ADAC Newsletter unter der Rubrik "Recht und Rat". Bereits jetzt knnen Sie sich anmelden. Diesmal im ADAJUR-Newsletter Informationen zu dem neu in sechs Sprachen erstellten Europischen Unfallbericht, der auch online abgerufen werden kann. Zudem: Welche Rechte und Pflichten haben Radfahrer im Straenverkehr und welche Folgen hat eine Unfallflucht. Die DAR-Leseprobe stellt die Rechtsprechung zur Vermeidung von Freiheitsstrafen aus Nichtverkehrsdelikten durch Erlass eines Fahrverbots seit der Neufassung von 44 StGB dar. Am 10.12.2019 wird der letzte ADAJUR-Newsletter erscheinen. Bis dahin wnschen wir Ihnen eine interessante Lektre und eine gute Fahrt. | | |
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| Mehrsprachiger Europischer Unfallbericht | |
| | | | Was muss ich nach einem Unfall, auch im Ausland, beachten und wie gehe ich am besten vor? Der Europische Unfallbericht ist ein gutes Hilfsmittel fr die sptere Unfallregulierung. Jetzt in sechs Sprachen. Mehr |
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| Fahrradfahrer im Straenverkehr | |
| | | | Wer meint, ein Versto als Radfahrer sei nicht so schlimm, der tuscht sich. Es drohen Bugelder und auch der Fhrerschein ist in Gefahr. Mehr |
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| | | | Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht, wenn man ein anderes Auto angerempelt hat. Wer nach einem Parkrempler wegfhrt, begeht Unfallflucht, im Volksmund auch Fahrerflucht genannt. Mehr |
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| DAR: Fahrverbot bei Nichtverkehrsdelikt | |
| | | | Vor zwei Jahren wurde das strafrechtliche Fahrverbot in 44 StGB erweitert. Auch bei Nichtverkehrsdelikten kann nun ein Fahrverbot verhngt werden. Die DAR-Leseprobe erlutert die bisher ergangene Rechtsprechung und die Frage, ob dadurch Freiheitsstrafen vermieden werden knnen. Mehr |
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| | Dok.Nr: 110939, BAYOBLG vom 02.08.2019201 OBOWI 1338/19 Hlt ein Kfz-Fhrer den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht ein, kann erst ab einem Wert von 2/10 des halben Tachowertes ohne Hinzutreten weiterer Umstnde von einem vorstzlichen Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes ausgegangen werden. (Aus den Grnden: ...Vorstzliche Tatbegehung setzt voraus, dass der Betr. die Unterschreitung des erforderlichen Abstandes erkennt und zumindest auch billigend in Kauf nimmt. Gerade bei Abstandsversten werden sonstige fr eine billigende Inkaufnahme sprechende beweisrelevante Umstnde hufig nur schwer festzustellen sein. Von Tatvorsatz wird ohne Hinzutreten weiterer Umstnde i.d.R. erst ab einem Abstand von nur noch 2/10 des halben Tachowertes ausgegangen werden knnen. In solchen Fllen wird Fahrlssigkeit schon deshalb kaum noch lebensnah zu begrnden sein, da eine derartige Fahrweise permanent die volle Aufmerksamkeit eines Fahrers erfordert und nur ausnahmsweise mit einer momentanen groben Unaufmerksamkeit erklrt werden kann...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110940, KG vom 24.07.20193 WS B 217/19-122 SS 95/19 Von einem Kraftfahrzeugfhrer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschtzten Bereich einer belebten innerstdtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfhrt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlssigkeit im Sinne eines Augenblicksversagens nicht in Betracht. (Aus den Grnden: ...Die damit zulssig erhobene Rge bleibt gleichwohl ohne Erfolg, denn das Urteil beruht nicht auf dem behaupteten Versto gegen Prozessrecht. Da auch dem Senat bekannt ist, dass die Ampelregister am Groen Stern beidseitig, natrlich auch und gerade rechterhand, angebracht sind, hat der Senat erwogen, auf dieser Grundlage zu entscheiden, 79 VI OWiG. Dies htte gegebenenfalls nach Anhrung des Betroffenen geschehen knnen, der dazu allerdings bereits ausfhrlich Stellung genommen hat, ohne den Umstand auch nur anzuzweifeln oder gar in Abrede zu stellen...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110941, OLG KLN vom 05.07.20196 U 234/18 1.Wird ein Fahrzeug abgestellt und rollt es wegen fehlender Sicherung weg, erfolgt dies "bei Betrieb" des Fahrzeugs. 2.Verletzt sich eine Person beim Versuch, ein wegrollendes Fahrzeug mit den Hnden aufzuhalten, steht einem Anspruch aus 7 StVG die Ausnahme des 8 Nr.2 StVG entgegen. 3.Der Geschdigte kann einen deliktischen Anspruch gegen den Fahrzeughalter geltend machen, wenn das Fahrzeug nicht ausreichend gegen ein Wegrollen gesichert war. Allerdings hat er sich ein Mitverschulden - hier 70% - anrechnen zu lassen. (Aus den Grnden: ...Es ist auch zu bercksichtigen, dass sich der Kl. bewusst dafr entschied, sich einem unkontrolliert rollenden Fahrzeug entgegen zu stellen, um es aufzuhalten. Dies geschah ohne Not, weil unstreitig allenfalls ein geringer Sachschaden dadurch drohte, dass das Fahrzeug in eine Hecke gerollt wre. Die Entscheidung, sich gegen das Fahrzeug zu stellen, erfolgte bewusst, obwohl dem Kl. auch bekannt gewesen sein musste, dass er nur Esandalen trug...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110942, OLG DRESDEN vom 11.06.20194 U 1399/18 1.Die Aufklrungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklrung des Tatbestandes dienlich sein knnen. Unzulngliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwrdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser einen mageblichen Umstand bereits kennt. 2.Die Angabe einer Laufleistung von exakt "100.000 km", der eine Tilde vorangestellt wird, macht deutlich, dass es sich hierbei um eine Schtzung handelt. Abweichungen von 10% zur tatschlichen Laufleistung lassen in einem solchen Fall keinen Rckschluss auf eine Tuschungsabsicht zu. (Aus den Grnden: ...Der Kl. hat in der Schadensanzeige erklrt, dass die Gesamtlaufleistung "100.000 km" betragen habe, wobei er jedoch vor die Kilometerangabe ein Zeichen mit zwei "Schlangenlinien" gesetzt hat. Damit hat der Kl. hinreichend deutlich gemacht, dass er sich nicht sicher ist...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110943, LG KREFELD vom 16.09.201921 QS 113/19 Vorsatz in Bezug auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem 142 StGB setzt voraus, dass der Tter wei oder fr mglich hlt, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. (Aus den Grnden: ...Der Unfall fand vorliegend hinter der Beschwerdefhrerin statt. Zu einer Berhrung zwischen dem Kfz der Beschwerdefhrerin und dem geschdigten Motorradfahrer ist es nicht gekommen. Bei einer derartigen Konstellation, eines berhrungslosen Unfalls auerhalb des vorderen Sichtfeldes eines Kfz-Fhrers, bedarf der Vorsatz besonders sorgfltiger Prfung. Soweit der betroffene Kfz-Fhrer sich dahingehend einlsst, er habe keinen Unfall bemerkt, kann aus dem Unfallgeschehen an sich oder einem etwaigen entstanden, erheblichen Schaden nicht ohne weiteres auf die Kenntnis des betreffenden Kfz-Fhrers geschlossen werden. Es mssen vielmehr Umstnde vorliegen, welche den Schluss auf eine Kenntnis des Unfallgeschehens als hinreichend sicher erscheinen lassen. Daran fehlt es hier...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110944, AG SUHL vom 09.01.20191 C 194/18 1.Eine Nutzungsausfallentschdigung kann der Geschdigte sowohl aufgrund eines Sachverstndigengutachtens als auch konkret geltend machen. Macht er den Nutzungsausfall konkret geltend, muss er im Einzelfall und nachvollziehbar vortragen, wie sich seine Suche nach einem Ersatzfahrzeug gestaltet hat. Im Verlauf des Verfahrens kann von der Geltendmachung aufgrund eines Gutachtens auf eine konkrete Darstellung gewechselt werden. 2.Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung entstanden sind, z.B. zur Besichtigung eines mglichen Ersatzfahrzeugs, kann der Geschdigte ersetzt verlangen. 3.Kann der Geschdigte nachweisen, wieviel Sprit noch im Tank des verunfallten Fahrzeugs war, ist die Tankfllung zu ersetzen. (Aus den Grnden: ...Der Kl. ist grds. berechtigt, die im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung entstandenen Fahrtkosten geltend zu machen. Der Geschdigte hat natrlich das Recht, sich die infrage kommenden Fahrzeuge zunchst einmal anzuschauen und zu besichtigen...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110945, VG WRZBURG vom 16.09.2019W 6 S 19/1103 Eine hochgradige Schwerhrigkeit, die zum Verlust der Fahreignung fhrt, ist nur vorhanden, wenn insgesamt und damit bezogen auf beide Ohren ein Hrverlust von 60% oder mehr bei einer Person festgestellt werden kann. (Aus den Grnden: ...Nach Nr.2 der Anlage 4 zur FeV ist bei einer hochgradigen Schwerhrigkeit - Hrverlust von 60% und mehr -, ein- oder beidseitig sowie bei Gehrlosigkeit ein- oder beidseitig eine Fahreignung fr Fahrerlaubnisinhaber sowohl der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 gegeben, wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mngel, z.B. Sehstrungen, Gleichgewichtsstrungen, vorliegen. Damit gelten selbst eine hochgradige Schwerhrigkeit oder gar Gehrlosigkeit nicht als Mangel, der den Betr. generell fr sich allein fr das Fhren von Fahrzeugen ungeeignet macht. Keinem der vorliegend rztlichen Atteste kann entnommen werden, dass beim Antragsteller ein Hrverlust 60% oder mehr auf dem besseren Ohr gegeben ist...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
Dok.Nr: 110946, LG FRANKFURT AM MAIN vom 19.06.20192-24 O 20/19 1.Steht das Gepck am Reiseziel nicht zur Verfgung, liegt ein Mangel vor, der zur Minderung um 25% des Reisetagespreises berechtigt. Daran ndert sich auch nichts, wenn sich in dem verspteten Koffer wesentliche Teile der Fotoausrstung befanden. 2.Fllt auf dem Rckflug von Antananarivo nach Frankfurt am Main das Videoprogramm aus, kann der Reisetagespreis um 20% gemindert werden. (Aus den Grnden: ...Die Beeintrchtigungen der Kl. infolge des fehlenden Koffers sind lediglich in dem Umfang begrndet, dass sie und ihr Ehemann keine Fotografien fertigen konnten. Auch wenn die Kl. und ihr Ehemann fr den ersten Teil der Rundreise die Eindrcke von Land und Leute, der Natur und der Sehenswrdigkeiten nur in ihrer Erinnerung behalten und hierber keine Fotografien fertigen konnten, berechtigt dieser Umstand zu keiner hhere Minderung als 25%. Hierzu ist auch zu bercksichtigen, dass die Rundreise insgesamt 13 Tage dauerte und die Kl. den Koffer nur fr die ersten sechs Tage entbehren musste...). Mehr... ADAJUR-ARCHIV zurck |
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