AnwaltOnline - Mietrecht Januar 2020 ISSN: 1619-7143
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Mietkaution darf (teilweise) bis zur Abrechnung der Betriebskosten einbehalten werden! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sichert die Mietkaution auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil ... |
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Wenn „Hör- und Sehfunk“ zur Wohnung gehören Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit „Hör- und Sehfunk“ durch den Vermieter vereinbart.
In diesem Fall stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger ... |
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Keine Ladebox für Elektrofahrzeuge an der Tiefgaragenwand Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eines Wohnungseigentümers mit Zustimmung des Verwalters an der Tiefgaragenwand eine Ladebox für Elektrofahrzeuge anbringen lassen. Ein Genehmigungsbeschluss wurde seitens der beklagten Wohnungseigentümer in der Folgezeit nicht gefasst. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie u.a. den späteren Kläger aufzufordern, ... |
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Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Klausel zur Hundehaltung Die Regelung im Mietvertrag, wonach eine Hundehaltung nur bei vorheriger Zustimmung gestattet ist, verbunden mit dem weiteren Hinweis auf die Genehmigungspraxis des Vermieters, wonach eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt ist und Ausnahmen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, ist unwirksam. ... |
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Update Mietspiegel-Programm Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von gut 700 Städten und Gemeinden wurde aktualisiert und kann auf unserer Webseite kostenfrei heruntergeladen werden. |
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Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Winter Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass von der Mietsache keine Gefahren ausgehen, die zu Schäden Dritter, insbesondere der im Mietobjekt wohnenden Mieter aber auch sonstiger Personen, die das Hausgrundstück betreten, führen können.
Winterdienst
Hierunter fällt in der Winterzeit v.a. die Pflicht, die Außenflächen bzw. den Bürgersteig von Schnee und Eis zu befreien. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach und verletzt sich ein Dritter, etwa weil er auf dem nicht geräumten Bürgersteig ausrutscht, so macht sich der Vermieter u.U. schadenersatzpflichtig.
Die Mieter müssen den sogenannten Winterdienst nur dann übernehmen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Zur Übertragung der Verkehrssicherungspflicht reicht es nicht aus, wenn die Räum- und Streupflicht in der Hausordnung geregelt ist.
Auch wenn der Vermieter den Schneeräumdienst auf ein Unternehmen oder auf einen Mieter übertragen hat, ist er von den ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten nicht frei.
In diesem Fall trifft ihn zumindest eine Kontroll- und Überwachungspflicht, ... |
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