AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2020 ISSN: 1619-7151
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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei fehlerhafter Programmierung der Waschanlage Vorliegend wurde in einer Waschanlage der Antennenfuß eines Fahrzeugs beim Drehrichtungswechsel der Waschwalze beschädigt, weil die Waschwalze nicht vom zu waschenden Fahrzeug abgehoben wurde und sich in der Folge die Filamente an dem Aufbauteil verhakten und dadurch den Antennenfuß herausrissen. ... |
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei eingeräumtem Konsum von Amphetamin Das Einräumen des Konsums von Amphetamin durch den Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei, reicht aus, um trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Ein negatives toxikoligisch-chemisches Gutachten nach einer Blutprobenentnahme kann einen positiven Urinvortest ... |
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Geschwindigkeitsbegrenzung an Schule auch an gesetzlichen Feiertagen Eine mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 7 bis 17 h“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen - auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht.
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der ... |
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Aufhebung der Sperrfrist Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht länger ungeeignet ist. ... |
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Aquaplaning Bereits wenige Millimeter Wasser genügen um Fahrzeuge aus der Bahn zu bringen, insbesondere bei Spurrillen, die zusätzlich Wasser aufnehmen, erhöht sich die Aquaplaning-Gefahr. Daher sollten Fahrzeugführer den Wasserstand auf der Fahrbahn aufmerksam beobachten.
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Eine Haftung des Staates oder der Kommune aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht scheidet im Schadensfall in der Regel aus - dies gilt auch dann, wenn die Fahrbahnabläufe so verstopft sind, dass das Wasser nicht ordnungsgemäß ablaufen konnte.
Auch in einem solchen Fall muss sich dem Fahrer die Gefahr erschließen und er muss seine Geschwindigkeit den Fahrbahnverhältnissen anpassen. Kommt er doch zu einem Unfall, so ist er offenbar nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren - und haftet für den Schaden selber.
Angepasste Geschwindigkeit erforderlich
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist erforderlich, um sich an die Verkehrslage angepasst fortzubewegen. Denn ab 80 km/h nimmt die Aquaplaning-Gefahr deutlich zu. Hinzu kommt bei starkem Regen die eingeschränkte Sicht. Bei besonders heftigen Witterungsverhältnissen muss die Geschwindigkeit dann situationsabhängig soweit reduziert werden, dass durch den Fahrzeuggebrauch keine (unnötige) Gefahr entsteht.
Aus diesem Grund wird auch immer öfter eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit ... |
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