Asyl-Wende mit AfD-Stimmen | Söde r erinnert an Weimar | AfD-Verbot

Aufklärung behindert?: Opposition erhebt Verfassungsklage zu Solingen-Ausschuss | Eishockey unter Schock: Ex-DEG-Spieler Tobias Eder verstorben | Trump gegen Powell: Machtkampf um Amerikas Zinspolitik | Mit 84 Jahren: Moderator und Schauspieler Max Schautzer gestorben | Start am Düsseldorfer Burgplatz: „Wir sind die Brandmauer” – Demo zieht zur Parteizentrale der CDU

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Mit Unterstützung von Moritz Döbler Chefredakteur 30. Januar 2025 Liebe Frau Do, der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt – mit den Stimmen der AfD, deren Abgeordnete danach jubelten. „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“, heißt es in dem angenommenen Antrag. Vorausgegangen war eine scharfe Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz, der eine Inkaufnahme der AfD-Stimmen angekündigt hatte, schenkten sich nichts. Den bemerkenswerten Schlagabtausch haben Jan Drebes, Mey Dudin und Hagen Strauß für Sie beobachtet. In ihrem Kommentar hält Kerstin Münstermann fest , dass ein entschiedeneres Vorgehen nach Aschaffenburg zwar richtig sei, Merz vor seinen ungestümen Anträgen aber den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen hätte suchen sollen. Lange ist in der Migrationspolitik so wenig passiert, dass ein Bedürfnis nach harten Antworten entstanden war. Merz sei aber in die Rigorismus-Falle getappt, schreibt Dorothee Krings in ihrer Analyse. Die kritische Haltung der Kirchen zu diesem Rigorismus analysieren Julia Rathcke und Lothar Schröder. Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und AfD-Abgeordente im Hintergrund., FOTO: dpa/Kay Nietfeld ANZEIGE Schützen Sie Ihr Vermögen vor den hohen Kosten eines Pflegefalls! Ein Pflegefall kann teuer werden. Erfahren Sie im eBook, wie Sie Ihr Vermögen schützen und finanziell vorsorgen können. Jetzt herunterladen - es kostet Sie als RP-Leser keinen Cent! mehr Heute wichtig Verbot: Auch heute geht es im Bundestag wieder um die AfD. Die Abgeordneten debattieren über ein Verbot der Partei. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Doch das ist nicht das einzige Thema. Unglück nahe US-Hauptstadt Flugzeug kollidiert beim Anflug auf Washington mit Militärhubschrauber Unternehmen aus dem Kreis Viersen Das ist die schlechteste Bäckerei-Kette Deutschlands ANZEIGE Jetzt exklusiv ein RP Abo für zwei Monate vergünstigt nutzen! Zum Frühstück 6 Tage die Woche Zeitung lesen oder sich am Vorabend über das ePaper informieren. mehr Meinung am Morgen CSU: Hinter die eingangs ausführlich erwähnten Merz-Anträge stellt sich Markus Söder. Nur noch gut drei Wochen vor der Bundestagswahl überrascht das nicht; es ist ja auch sein Kanzlerkandidat. Trotzdem finde ich das Interview, das Kerstin Münstermann und Hagen Strauß geführt haben, sehr lesenswert, auch deswegen, weil Söder sich dabei nicht auf knappe Slogans beschränkt. „Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Das Scheitern der Weimarer Republik war kein Ereignis, sondern ein längerer Prozess, in dem die Demokraten die Kraft für Reformen verloren hatten. Das darf nicht noch mal passieren“, sagt der CSU-Chef in dem Interview. Schwarz-Grün sei auf Bundesebene „faktisch tot“, stattdessen deutet er Chancen auf eine Koalition mit der SPD an, bei der er nach der Wahl „grundlegende personelle Veränderungen“ erwarte. „Olaf Scholz und Saskia Esken werden vermutlich keine dominanten Rollen mehr haben.“ Jahreswirtschaftsbericht 2025 Robert Habecks Ringen mit der Zuversicht Rheinische Lösung Winnetou, Bonanza und Rauchende Colts So gesehen Seit Jahrzehnten zeichnet Klaus Stuttmann mit feinem Strich Karikaturen, inzwischen auch für die Rheinische Post. Nun hat der vielfach prämierte Wahl-Berliner eine weitere hohe Ehrung erhalten: den „Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen“, den der Branchenverband verleiht. Ich kenne KS seit meiner Zeit beim „Tagesspiegel“, also schon rund 20 Jahre, und ich teile die Wertschätzung, die sich in der Auszeichnung ausdrückt. Und doch habe ich auch etwas Sorge um seine Zunft. Im Sommer wird er 76 Jahre alt, doch es gibt nur ganz wenige, die wie er täglich eine treffende politische Karikatur abliefern. Das Genre scheint zu verschwinden. In seinem aktuellen Motiv, das Sie hier finden , bringt er die bereits erwähnten Chefs der beiden C-Parteien und die Kritik der Kirchen auf einen – allerdings schmerzhaften – Punkt. Sorry, bei Karikaturen bleibt einem ja häufig das Lachen im Hals stecken. Für den Rest des Tages wünsche ich Ihnen aber unbändige Freude. Bis morgen! Herzlich Ihr Moritz Döbler Mail an die Chefredaktion senden PS: Neujahr, Neuwahl, Neu informiert – Nutzen Sie unsere Neujahrskampagne und probieren Sie die Rheinische Post gratis bis zu vier Wochen aus! Zum Angebot. Weitere Nachrichten Aufklärung behindert? Opposition erhebt Verfassungsklage zu Solingen-Ausschuss SPD und FDP werfen den Regierungsfraktionen vor, die Aufklärungsarbeit zum Terrorakt von Solingen zu behindern. Sie hätten Beweisanträge abgelehnt und verweigerten die Herausgabe wichtiger Dokumente. Jetzt soll Münster entscheiden. Eishockey unter Schock Ex-DEG-Spieler Tobias Eder verstorben 2024 wird bei Eishockey-Nationalspieler Tobias Eder von den Eisbären Berlin ein bösartiger Tumor festgestellt. Nun ist der ehemalige Akteur der Düsseldorfer EG an den Folgen der Krebserkrankung gestorben. Bei einer Schweigeminute am Abend kämpfen DEG-Spieler mit den Tränen. Trump gegen Powell Machtkampf um Amerikas Zinspolitik Donald Trump will, dass die Zinsen sinken, Fed-Spitzenmann Jerome Powell will das nicht. Das Duell der Präsidenten ist eines, in dem auch die Unabhängigkeit der Zentralbank auf dem Spiel steht. Mit 84 Jahren Moderator und Schauspieler Max Schautzer gestorben „Pleiten, Pech & Pannen“ war nur einer seiner Hits: Seit den 80er Jahren war Max Schautzer mit Top-Quoten und zur besten Sendezeit im Fernsehen präsent. Im Alter von 84 Jahren ist er nun gestorben. Start am Düsseldorfer Burgplatz „Wir sind die Brandmauer” – Demo zieht zur Parteizentrale der CDU In Düsseldorf soll am Donnerstag eine große Demo stattfinden. Die Organisatoren wollen gegen „rechte Politik“ protestieren. Anlass ist offenbar auch eine Abstimmung im Bundestag. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen