Demokratie-Nachhilfe à la SPD

Heute wichtig

● Merz irritiert die SPD

● Trump verstört Börsen

● Katy Perry will ins All

Liebe Leserin, Lieber Leser,
wer regiert Deutschland? Spötter unter Ihnen werden sagen: die SPD. Also jene Partei, die zuletzt mit 16,4 Prozent zwar ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat, seither aber der viel größeren Union die Koalitions-Bedingungen diktiert. Die Antwort stimmt indes nur so halb. Die Wahrheit ist noch erschütternder.
Ab heute nämlich dürfen 358.322 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Eile wäre geboten angesichts all der geopolitischen Verwerfungen um uns herum. Auch unsere Nato- und EU-Partner drängeln, es komme auf jeden Tag an. Doch die „Deutschlandgeschwindigkeit“ der SPD sieht so aus, dass es heute Abend um 18 Uhr erst mal mit einer „Dialogkonferenz“ in Hannover losgeht, auf der u.a. Lars Klingbeil und Saskia Esken mitreißende Reden halten werden. Ab morgen dürfen die Mitglieder dann abstimmen. Bis zum 29. April (!) 14 Tage lang (!!)
Das Votum ist zwar – wow! – digital. Aber die Zugangsdaten werden natürlich per Brief verschickt. Den QR-Code muss man scannen, dann Mitgliedsnummer und Passwort eingeben … Sie ahnen, dass in manchen Ortsvereinen zwischen Gummibaum und Faxgerät noch ein gewisser Beratungsbedarf besteht.
358.322 SPD-Mitglieder – das sind 0,43 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung. Und die entscheiden jetzt über die Zukunft der Republik? Selbst der FC Bayern München hat mehr Mitglieder. Und die werden nicht mal gefragt, ob Thomas Müller noch eine Saison weiterspielen darf.

Eigentlich gilt ja: Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Einmal gewählte Volksvertreter sollten das Volk dann auch vertreten. Das mit der parteiinternen Mitbestimmung hat sich indes als trostspendendes Demokratie-Placebo in die SPD geschlichen wie einst die Zahnfee in unsere Kinderträume.
Dabei sind Mitgliederbefragungen eher was für Feiglinge. Für Führungskräfte, die sich selbst nicht vertrauen. Für Vollkasko-Bundesbürger, die jedem Ärger aus dem Weg gehen wollen. Zugleich sind sie typisch für eine Rückversicherungs-Republik, wo für jeden Vogelhäuschen-Neubau heute Bauordnungsamt, Nabu, Omas gegen Rechts und der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte ihren Senf dazu geben müssen.
Das SPD-Mitgliedsvotum ist übrigens „bindend, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigtensich an der Abstimmung beteiligt. Das wären 71.665. Die ganze schwarz-rote Regierung könnte also schon dann Makulatur sein, wenn von den 71.665 die Mehrheit das so will, also 35.833 Genossen. So viele Einwohner hat etwa Neumarkt in der Oberpfalz. Oder Goslar. Es sind 0,043 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Aus der Nacht

Politik

Wie gefährlich ist das Atomprogramm des Iran?

Die Gespräche zwischen Iran und den USA über ein neues Atomabkommen gehen weiter: Nach einem Treffen am Wochenende im Oman soll der Dialog am nächsten Samstag fortgesetzt werden. Das teilten beide Seiten mit.

Es ist der erste Kontakt dieser Art nach einer jahrelangen Funkstille. Donald Trump hatte dem Iran Verhandlungen angeboten, und gleichzeitig mit massivem Bombardement gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte. Nach tagelangen Beratungen willigte Teheran schließlich ein – vor allem, um ein Ende der vorwiegend von den USA verhängten Sanktionen zu erreichen. Diese gelten als wichtiger Grund für die desolate Wirtschaftslage des Iran.

Regierungen im Westen befürchten den Bau einer Atombombe durch den Iran. Teheran betont dagegen, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen. Allerdings muss Uran dafür nur geringfügig angereichert werden. Aktuell reichert der Iran in seiner Atomanlage Natanz auch Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an.

Bei den Gesprächen am Wochenende verhandelte Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff. Omans Außenminister al-Busaidi fungierte als Vermittler. Er sprach auf der Plattform X von einer „freundlichen Atmosphäre”. Der Dialog soll rund zweieinhalb Stunden gedauert haben. Bis zum Abschluss eines Abkommens könnte allerdings noch mehr als ein Jahr vergehen.

Merz warnt vor Trump und irritiert die SPD

CDU-Chef Friedrich Merz hat in seinen ersten Interviews nach Abschluss des Koalitionsvertrags das schwarz-rote Projekt verteidigt: „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag“, sagte er im ARD-Brennpunkt. Die neuen Milliardenschulden seien zwar eine „Hypothek auf die Zukunft“. Man werde aber „das Geld nicht sinnlos aus dem Fenster werfen, sondern im Interesse der jungen Generationen verantwortungsvoll in unsere Zukunft investieren“, so Merz zum „Handelsblatt“.
Gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärte der designierte Kanzler aber auch: Ein Mindestlohn von 15 Euro sowie Senkungen der Einkommensteuer, wie sie die SPD will, stünden weiterhin unter „Finanzierungsvorbehalt“. Das irritierte gestern wiederum die Sozialdemokraten. Merz hat sich derweil offenbar einige Sofortmaßnahmen überlegt, die schon bis zur Sommerpause greifen sollen: „Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen, und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen“, so Merz.
Zugleich warnte er: „Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet. Wir Europäer brauchen darauf eine überzeugende Antwort.“ Am 6. Mai soll die Kanzlerwahl stattfinden. Merz‘ erste Dienstreisen dürften eher nach Paris und Warschau führen als nach Washington.

Wirtschaft

Trumps Zoll-Aktionen erschüttern die Wall Street

Wissen

Expo 2025 in Osaka startet mit viel Kritik

Kosmische Zerreißprobe – nur 200.000 Lichtjahre entfernt

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss ...

… ein weiterer Blick in die USA: Dort will die Partnerin von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Lauren Sánchez, heute mit einer Rakete ihres Mannes einen Kurztrip ins All unternehmen. Mit dabei sind fünf weitere Frauen, u.a. Popstar Katy Perry.
Während sich deutsche Promi-Ladies noch eher auf Frauenpower-Preisverleihungen oder beim Oktoberfest verabreden, haben ihre US-Geschlechtsgenossinnen also schon weit höhere Ziele. Das Startfenster für den Zehn-Minuten-Kurztrip öffnet sich laut Bezos‘ Raumfahrtunternehmen Blue Origin am Montag um 15.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit.

Herzlichst

Thomas Tuma