was für ein Timing! Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit in einem Grundsatzurteil deutlich gestärkt. Heute geht seit 6 Uhr morgens das Bundeskriminalamt in einer konzertierten bundesweiten Aktion mit zahllosen Hausdurchsuchungen gegen Bürger vor, die mutmaßlich strafbare Posts im Internet veröffentlicht haben. Aktionstag gegen strafbare Hass-Postings nennt sich das. Eine unerträgliche Beschönigung, meint der Jurist Volker Boehme-Neßler. Die Aktion ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die Bürger einschüchtern soll. Der „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ schadet der Demokratie, so Boehme-Neßler. Ähnlich argumentiert mein Kollege Ferdinand Knauß: Das Bundeskriminalamt holt Menschen wegen „Hass“ aus den Betten, und NRW-Innenminister Herbert Reul, der sich offenbar mit einem Tugendwächter verwechselt, verwischt den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und Straftat. Der Staat, der die Meinungsfreiheit derart infrage stellt, verbreitet Angst und zerstört Vertrauen, schreibt Knauß. Als CDU-Landtagsabgeordnete trieb Saskia Ludwig die Aufarbeitung der Corona-Politik in Brandenburg voran. Seit Ende Februar sitzt sie im Bundestag – und trommelt auch nach dem jüngsten Regierungsbeschluss für eine Enquete-Kommission weiter für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Interview mit Volker Rekittke erklärt Ludwig, warum ein solcher Ausschuss alternativlos ist. Die Kirchen in Deutschland engagieren sich zwar gerne für Flüchtlinge und gegen „Islamophobie“ – aber wenn Christen in Nigeria von Muslimen massenhaft ermordet werden, bleiben sie indifferent. Wer sich nicht einmal für seine eigenen Glaubensbrüder und -schwestern einsetzt, hat als moralische Instanz versagt. Cicero-Autor Gideon Böss über das Schweigen der Kirchen. Der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski ist überzeugt: Die richtigen Antworten auf die Herausforderung des Klimawandels sind nicht Selbstbeschränkung und Verzicht, sondern Bildung, Marktwirtschaft und Technik. Deutschland muss beim Thema Klimawandel umdenken, sagt Bojanowski im Interview mit Jan Uphoff. Der Nato-Gipfel in Den Haag verlief dank Ruttes an Trump orientierter Strategie erfolgreicher als erwartet. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent brachte das ersehnte US-Bekenntnis zur Nato. Doch Trumps Unberechenbarkeit bleibt ein Risiko für das Bündnis, schreibt der Nato-Insider Michael Rühle. Zum Schluss noch der Film der Woche: Das Actiondrama „F1“ will ein echter Männerfilm sein. Brad Pitt gibt den abgehalfterten Rennfahrer, der es nochmal wissen will. Angesichts hohler Story und platter Dialoge stellt sich für unsere Filmkolumnistin Ursula Kähler die Frage: Wollen Männer sowas wirklich sehen? Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |