Deutscher Sozial-Irrsinn

Warum auch? Wenn in Deutschland etwas ungezügelt ist, dann nicht Kapital, sondern der ausufernde Sozialstaat.

Wer Hilfe braucht, kämpft sich durch ein Labyrinth an Zuständigkeiten, wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) neulich illustrierte: „Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf ungefähr zwölf Sozialleistungen, denen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde liegen, und sie muss sich mit acht Bewilligungsstellen befassen."

Gleichzeitig gelingt es Erwerbsfähigen, sich dauerhaft als Leistungsempfänger einzurichten, auch dank einer steuerfinanzierten Weiterbildungsindustrie, die Langzeitarbeitslosen „Fitness im Büro“-Kurse anbietet.

Und schließlich streitet sich der Sozialapparat auch noch gegenseitig ums Geld. Jüngstes Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit verklagte den Main-Kinzig-Kreis. Er sollte ihr das Arbeitslosengeld eines Mannes für die zwei Wochen zu erstatten, in denen er in Corona-Quarantäne musste – 593,66 Euro. Der Entschädigungsanspruch des Arbeitslosen aus dem Infektionsschutzgesetz sei auf sie, die Arbeitsagentur, übergegangen.

Es geht ums Prinzip, könnte man einwenden, denn bestimmt sind ein paar hundert solcher Fälle anhängig. Doch genau hier liegt das Problem: Wegen unseres selbst den Experten zu komplizierten Sozialrechts gibt man Steuergeld aus, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob Sozialbehörde A von Sozialbehörde B Anspruch auf Erstattung von, Sie ahnen es: Steuergeld hat. Sozial-kafkaesk.

So wichtig die Wirtschaftswende ist – die Sozialwende ist ebenso zentral. Noch sind zum Beispiel fünf Bundesministerien für Sozialleistungen zuständig. Der Vorschlag, sie in einem, maximal zwei zu bündeln, liegt auf dem Tisch.

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„Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen“, so Merz bei dem Auftritt mit Staatspräsident Gitanas Nauseda. Der Kanzler warnte, dass Russland nicht nur die Ukraine gefährde: „Dieser Revisionismus bedroht unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und im gesamten euro-atlantischen Raum.“ Wer so vorgehe, müsse wissen, dass „das Bündnis gemeinsam jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen wird“.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag. „Ein Tag des Vertrauens, der Verantwortung und des Handels“, sagte er. Dies zeige allen, dass die Sicherheit Litauens zur Sicherheit Deutschlands geworden sei. In der neuen Litauen-Brigade sollen bis 2027 rund 4.800 Bundeswehrsoldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter in dem südlichsten der drei baltischen Staaten stationiert werden.

Boris Pistorius hatte die Stationierung bereits 2023 angekündigt. Er erinnerte damals daran, dass Deutschland bis zum Ende des Kalten Krieges selber an der Ostflanke der Nato gelegen habe und sich auf die Rückendeckung der Bündnispartner im Ernstfall verlassen musste.

Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden, „zumal solche, die über mehr als eine Stunde andauern und während denen nicht alle Beteiligten auf meine gesundheitliche Lage Rücksicht nehmen können.“

Der U-Ausschuss nimmt die Nord Stream 2 AG und die umstrittenen Klimastiftung unter die Lupe – vor allem die Frage, ob Russland Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen konnte. Schröder war seit 2016 Vorsitzender des Verwaltungsrats der heute insolventen AG, die allein dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Hinter dem Projekt stehe er weiterhin: Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig verfügbar seien und Strom nicht in Atommeilern produziert werden solle, „bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt“, schreibt der 81-Jährige.

„Ich wünsche ihm, dass er bald wieder gesund genug ist, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen“, so Ehlers' Reaktion.

Gerade im verarbeiteten Gewerbe wächst die Zuversicht. Die Daten zeigten, dass es sich „langsam aus der Rezession herausarbeitet“, resümierte Robin Winkler von der Deutschen Bank. Hoffnungsschimmer finden sich auch im Geschäftsklima für den Handel. So lag dieser Teilindex zuletzt bei minus 17,1 Punkten – immerhin besser als das jüngste Tief aus dem September (-30,0). Hintergrund: Privater Konsum gilt als wichtiger Hoffnungsträger für den Aufschwung.

Für 2025 rechnet nicht nur der Sachverständigenrat weiter mit einer Stagnation – drei Jahre ohne Wachstum in Folge, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Für 2026 gehen die Ökonomen jedoch von einem BIP-Plus von 1,0 Prozent aus. Neben den Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung setzen auch die Experten dabei auf private Haushalte. Das Kalkül: Wegen der jüngsten Tarifabschlüsse und sinkender Inflationsraten haben die Beschäftigten auch real mehr Geld in der Tasche und können sich wieder mehr leisten. (utz)

Doch die Abschlusserklärung des G7-Treffens im kanadischen Ferienort Banff war eindeutig: gemeinsames Eintreten für eine Stabilisierung der Märkte, Zusammenarbeit angesichts komplexer globaler Herausforderungen, um weitere Fortschritte zu erzielen. Auch Russlands andauernder brutaler Krieg gegen die Ukraine wird darin verurteilt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zuversichtlich, rasch eine Lösung im Handelsstreit mit den USA zu finden. Er habe ein gutes Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Scott Bessent geführt, der ihn zeitnah zu einem weiteren Treffen in Washington eingeladen habe. „Wir brauchen jetzt Bewegung in den Verhandlungen“, so Klingbeil.

Mit Blick auf die immer schwierigere Lage im Gazastreifen forderte er mehr Druck auf Israel, drückte jedoch sein Bedauern über den Mord an einem israelischen Diplomaten-Paar in Washington aus, das kurz vor der Verlobung stand. Es wurde von einem mutmaßlich 30-Jährigen erschossen, der nach der Festnahme „Free, free Palestine“ skandiert haben soll.

Doch so harmlos ist das Ganze nicht. Das, was man gegenüber den Unternehmen preisgibt, ist nicht weniger als die eigene sehr persönliche Gesundheitsgeschichte. Die wiederum ist auch für andere interessant. Eine private Krankenversicherung etwa, die dann bestimmte Kosten nicht mehr decken möchte. Oder Banken, die nicht gerne Kredite an Menschen vergeben, die (unwissend) vorerkrankt sind.

So hat der Finanzinvestor Blackstone fast fünf Milliarden US-Dollar für die Ahnenforschungsplattform „Ancestry“ gezahlt. Vor einiger Zeit ging deren Konkurrenz „23andme“ pleite und wurde an den Pharmahersteller Regeneron verkauft – alle Daten inklusive.

Wer mehr wissen will: Kommenden Dienstag läuft die Doku „DNA-Tests – Das Geschäft mit den Genen“ (arte, 20.15 Uhr) im Fernsehen und zeichnet ein düsteres Bild über den „vermeintlich amüsanten Trend“.

Experten stufen das etwa 40 mal 20 Zentimeter große Marmorstück als „Kulturgut von historischem und künstlerischem Interesse“ ein. Woher es stammt, war gestern noch unklar. Aber wenn im Forum Romanum demnächst etwas wackelt, wissen wir mehr. Sicher ist, dass dem jungen Mann eine Anzeige wegen Hehlerei von Kulturgütern blüht.

Ihnen steht dagegen hoffentlich ein entspanntes Wochenende bevor – ich werde es bei einem nicht ganz so antiken 85. Geburtstag verbringen und platze dann vor Vorfreude auf alles, was der ewig-junge Thomas Tuma kommende Woche wieder an klugen Gedanken im Gepäck hat.

Herzliche Grüße