Frankreichs Warnsignal für die deutsche Mitte

Doch das Aufatmen bleibt aus: Premier François Bayrou fehlen die Sozialisten nun – bislang haben sie seine Minderheitsregierung geduldet und ihn vor der Abhängigkeit von Marine Le Pen bewahrt.

Schon für Herbst, bei den Haushaltsverhandlungen, wird das nächste Misstrauensvotum erwartet, diesmal von den Rechtsnationalen. Dann könnte Le Pen die Regierung stürzen, falls Bayrou die Linke nicht wieder besänftigt.

Rechtsaußen, Linksaußen, und dazwischen die politische Mitte, die wie ein Stück Käse zerrieben wird – sind wir davon so weit entfernt? Das habe ich gestern den Meinungsforscher und INSA-Gründer Hermann Binkert gefragt. Seine Einschätzung: „Ja, AfD und Linkspartei schaukeln sich gegenseitig hoch.“

Je stärker der rechte Rand, desto größer ist offenbar das Bedürfnis, ganz weit links gegenzusteuern. Laut INSA liegt die Linke derzeit bei 9,5 Prozent – mit dem Potenzial, gut 20 Prozent zu erreichen. Sie habe, verglichen mit den Grünen, derzeit ein klareres Profil: „Was auf der Verpackung steht, steckt auch drin. Wer links denkt, fühlt sich angesprochen.“

Die Linke hat es also leichter in der Opposition – und erhält sogar noch grüne Schützenhilfe. Binkert: „Die Grünen machen mit der Linkspartei das Gegenteil dessen, was sie der Union im Umgang mit der AfD empfehlen: Sie machen sie im Bund hoffähig.“

Indem sie fordern, Reichinnek, van Aken & Co. einzubinden, agierten sie als PR-Manager für die politische Konkurrenz – „nach normalen taktischen Maßstäben würde man das eher nicht machen,“ so Binkert. Und der AfD helfe es natürlich, wenn alle anderen Parteien sagen, mit der Linken habe man kein Problem.

Was also trennt uns von französischen Verhältnissen? Binkert: „Der große Unterschied ist die Union. Eine vergleichbar starke und stabile Partei der Mitte gibt es in Frankreich nicht mehr.” Wie robust Deutschlands politische Mitte bleibt, hänge an CDU, CSU und ihrer Bindungskraft. Falls Sie also dachten, auf Friedrich Merz laste schon genug Erfolgsdruck – es ist noch viel mehr.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass Deutschland künftig Menschen die Einreise verweigere, die polnische Grenzschützer jedoch nicht annehmen und zurückweisen.

„Unsere Bundespolizei und der polnische Grenzschutz arbeiten herausragend zusammen“, hält Dobrindt dagegen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, europäisch abgestimmt zu handeln, deswegen planen wir auch zusammen europäische Initiativen zur Neuordnung der Migration.“ Polen habe er angeboten, die Grenzkontrollen gemeinsam vorzunehmen. (fex)

Wegen fehlender Mittel hatten Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst nur für bestimmte Unternehmen eine Senkung vorgesehen, nicht für alle Verbraucher. Dagegen gibt es seither Proteste aus den eigenen Reihen, doch die Koalition ist bei der Finanzierung uneins. CDU und CSU wollen am Bürgergeld sparen oder die Wärmepumpen-Förderung streichen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert den Koalitionspartner dagegen auf, „die eigenen Lieblingsprojekte neu zu priorisieren”.

„Im Koalitionsvertrag ist nicht umsonst eine breite Entlastung über die Stromsteuer vereinbart worden”, sagt Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber FOCUS. Er sieht den Bundestag in der Pflicht. Er müsse „dringend prüfen, inwieweit er noch Spielräume findet, die über den Vorschlag der Regierung hinausgehen”, so Roloff. Die Kosten für eine allgemeine Stromsteuerentlastung werden auf etwa 5,4 Milliarden Euro geschätzt. (jcw)

Das stört auch die EU-Parlamentarier. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein kleiner Rollkoffer als Handgepäck bei allen Airlines kostenlos ist“, sagte der Berichterstatter der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss, Jan-Philipp Oetjen (FDP), dem FOCUS.

Nach den gestern veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Erwerbslosen im Juni gegenüber dem Vorjahr um 188.000 auf 2,914 Millionen. Saisonbereinigt kletterte die Erwerbslosenzahl gegenüber Mai um 11.000. Besonders angespannt bleibe die Lage in der Industrie, so Wohlrabe. Dort signalisierten „unsere Umfrage-Ergebnisse, dass nahezu alle Branchen sich noch mit Arbeitsplatzabbau beschäftigen“. Auch im stationären Einzelhandel werde eher Personal abgebaut, sagte der Ökonom unter Verweis auf die „lahme Konjunktur“.

Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Erst wenn „das Infrastrukturpaket auf die Straße gebracht wird“ und die Konjunktur „richtig” anziehe, sei eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt wahrscheinlich. Damit sei aber erst 2026 zu rechnen. (utz)

Ein von der britischen Luxusbettenmarke The Odd Company finanzierter Test unterstreicht den Effekt. 30 Versuchspersonen sollten an mehreren aufeinander folgenden Abenden vor dem Schlafengehen entweder 30 Gramm Brie, Cheddar, Stilton oder Mozzarella verzehren. Die Zahl der Alpträume verdoppelte sich nahezu, und im Schnitt schliefen die Probanden mehr als eine Stunde weniger pro Nacht als vor ihrer Käse-Diät.

Am schwersten zu verdauen war offenbar Brie: Rund zwei Drittel der Teilnehmer berichteten, er habe sie schlecht träumen lassen. Bei Mozzarella waren es nur 40 Prozent.

Austragungsort ist traditionell die Galopprennbahn Emerald Downs im Vorort Auburn. Entstanden ist die Dino-WM 2017 als Team-Event einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Teilnahmebedingung: ein aufblasbares Tyrannosaurus-Rex-Kostüm.

Falls Sie also mal Ihren inneren Saurier rauslassen wollen, wissen Sie jetzt, was zu tun ist.

Herzlich