während in Berlin-Mitte die politische Klasse den Koalitionsvertrag der beiden geschrumpften ehemaligen Volksparteien der alten Bundesrepublik betrachtet, geht andernorts der alltägliche Zerfall der inneren Sicherheit einfach weiter. Es war ein Wochenende der tödlichen Gewalt, die ganz offenkundig überwiegend von Asylzuwanderern ausgeht: Junge Syrer stoßen einen erst 15-jährigen Iraker von einem Hochhaus. Bei einer Massenschlägerei werden ein Mann erstochen und die Rettungskräfte angegriffen. Weitere Messermorde in der U-Bahn, an der Bushaltestelle und auf einer Parkbank. Friedrich Merz demonstrierte bei Caren Miosga währenddessen erneut, wie harmlos er agiert. Die eigenen Versprechen – keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen – relativiert er bereits öffentlich. Wie will er sie da noch koalitionsintern durchbringen? Die Botschaft die von ihm an seine Wähler und alle Steuerzhaler ausgeht, lautet: Lasst alle Hoffnung fahren! Bei der SPD weiß man spätestens nach den Koalitionsverhandlungen, wie man mit Merz herumspringen kann. Sie wirft ihm also vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss. Der Koalitionsstreit um den Mindestlohn tobt also schon, obwohl es noch gar keine Koalition gibt, schreibt Hugo Müller-Vogg. Kein Wunder angesichts solcher Nachrichtenlagen, dass das Vertrauen in die politischen Akteure hierzulande und im gesamten Westen schwindet. Kontinuierlich scheinen sie an der Unterminierung der Grundlagen der einzigartigen Mischung aus Kultur, Wohlstand und Sicherheit zu arbeiten, die den Westen jahrzehntelang auszeichnete. Nicht Putin und Trump sind die größte Gefahr, schreibt Dominik Pietzcker, sondern der galoppierende Verlust des Vertrauens in das eigene politische System und dessen Repräsentanten. Ins Ausland: Als Leiter der ukrainischen Präsidialkanzlei ist Andrij Jermak der starke Mann hinter Selenskyj: ein unermüdlicher Netzwerker, der auch gute Kontakte in die USA pflegt. Cicero-Autor Thomas Urban porträtiert eine Schlüsselfigur der Kiewer Politik. Ökonom Thomas Mayer glaubt, dass Donald Trump beim Versuch, die amerikanisch-chinesische Wirtschaftssymbiose („Chimerika“) durch Zölle abzuwickeln und Industriejobs zurück in die USA zu locken, scheitern wird. Zu sehr seien beide Länder industriell und finanziell miteinander verflochten. Die USA sind als Spinne im Netz des globalen Finanzsystems zu tief verankert, als dass Trumps Programm der Reindustrialisierung ohne große Verwerfungen verwirklicht werden könnte. Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur |