Heftiger Schlagabtausch in der Haushaltswoche

Bundestag soll heute entscheiden: Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten? | Politik-Talkshow im ZDF: Darum gibt es am 10. Juli keine Gäste bei Maybrit Illner | Union ist skeptisch: Justizministerin Hubig will gemeinsame Elternschaft für lesbische Paare | Razzia in mehreren NRW-Städten: Mann soll Anschlag im Rheinland geplant haben – Verdächtiger schweigt | Mit Mehrheit beschlossen: So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Jan Drebes Stellvertretender Leiter Berliner Parlamentsbüro 11. Juli 2025 Liebe Frau Do, die Haushaltswoche im Bundestag ist eine Sitzungswoche der besonderen Art. Sie folgt eigenen Regeln und Traditionen und ist von großer Bedeutung für den parlamentarischen Betrieb. So brachte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt für dieses Jahr ein. Meine Kollegin Birgit Marschall hat aufgeschrieben, warum ihm trotz enormer Neuverschuldung Geld für die Senkung der Stromsteuer auch für Bürger und den Mittelstand fehlt. ANZEIGE Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema „Frauen in der Energiewirtschaft“ Hier kostenlos den Podcast hören: rp-online.de/zukunftsorte  Neben der für Klingbeil schwierigen Haushaltsdebatte musste er sich zugleich um den Absturz der SPD und seinen eigenen in den Umfragen sorgen. Für Kerstin Münstermann steht fest: Für Klingbeil war es keine einfache Woche und der zurückliegende Parteitag hat der SPD geschadet. Ihren Kommentar lesen Sie hier. Auch sonst ging es im Bundestag in der Haushaltswoche hoch her. Wie sie die teils heftig geführte Generaldebatte wahrgenommen hat, berichtet Kerstin Münstermann . Hagen Strauß, der mit ihr auf der Pressetribüne saß, kommentiert den Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bereits erheblich unter Feuer steht . Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel bei der Generaldebatte., FOTO: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld Das wird auch deutlich bei der eigentlich für heute geplanten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis wird in Berlin mit Spannung erwartet, denn die Wahl sorgte bereits im Vorfeld für Verstimmungen zwischen den Parteien . Doch das Gerangel um die Richter-Posten ist problematisch, denn immerhin droht es, das Ansehen des höchsten Gerichts zu beschädigen, kommentiert David Grzeschik . Die Grünen müssen sich teils noch finden in ihrer neuen Rolle in der Opposition. Parteichefin Franziska Brantner scheint das bereits gelungen zu sein. Im Interview mit Jana Wolf und Birgit Marschall macht sie deutlich, warum der Verzicht auf Sozialreformen alles andere als zukunftsgerichtet ist – und wie sie auf Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blickt. Unterdessen beleuchtet meine Kollegin Mey Dudin die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) angestoßene Debatte über eine Migrationsquote an Schulen und wirft die Frage auf, ob damit die Probleme an Schulen gelöst werden können. Der Bundestag steuert nun mit großen Schritten auf die parlamentarische Sommerpause zu, wobei das Regierungsgeschäft auch in den Sommermonaten weitergeht. Sollten auch Sie bald in den Urlaub aufbrechen, wünscht Ihnen das gesamte Berliner Team gute Erholung! Viele Grüße aus Berlin, Ihr Jan Drebes Mail an die Redaktion senden P.S.: Exklusiv zum Sommer: drei Wochen für nur 5 €. Küste, Berge oder Balkonien – Ihre RP ist immer dabei. Unterwegs digital lesen, zu Hause zur Zeitung greifen. Zum Angebot. Bundespolitik Bundestag soll heute entscheiden Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten? Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei den Wahlen heute im Bundestag, bleibt abzuwarten. ANZEIGE 125 Jahre Borussia Mönchengladbach – und Du entscheidest wer in die Jahrhundertelf gehört! Stimme für Deine Fohlen-Legende ab und erhalte die Chance auf 2 VIP-Tickets für das Heimspiel gegen den 1. FC Köln! mehr Politik-Talkshow im ZDF Darum gibt es am 10. Juli keine Gäste bei Maybrit Illner Maybrit Illners gleichnamige Talk-Show ist eine der gefragtesten Polit-Sendungen des Landes. Hier listen wir auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird. Union ist skeptisch Justizministerin Hubig will gemeinsame Elternschaft für lesbische Paare Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen. Razzia in mehreren NRW-Städten Mann soll Anschlag im Rheinland geplant haben – Verdächtiger schweigt Das SEK durchsuchte Gebäude in vier NRW-Städten. Bei der Razzia nahm die Polizei einen 27-jährigen Mann in Essen fest. Er hat sich gegenüber dem Haftrichter nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er soll mit Betrügereien Geld für einen islamistischen Terroranschlag gesammelt haben. Mit Mehrheit beschlossen So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung angestoßen. Er setzte mit breiter Mehrheit eine Enquete-Kommission ein, die auch Empfehlungen für künftige Krisenlagen geben soll. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052880 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen