Corona ist vorbei, und in einigen Staaten droht nun das, was man mit den Maßnahmen eigentlich vermeiden wollte: Das öffentliche Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Während sich in Deutschland bereits in den letzten Wochen die Meldungen über insolvente Krankenhäuser und überfüllte Kliniken häufen, sieht es in Großbritannien nicht besser aus. Dort streikt am Mittwoch und Donnerstag sogar das Pflegepersonal wegen unter anderem gestiegenen Miet- und Lebensmittelpreisen für 19 Prozent mehr Lohn. Nach 12 Jahren konservativer Regierung droht dem System der Kollaps, schreibt unsere Korrespondentin Tessa Szyszkowitz und schickt ein Stoßgebet zum Himmel: God save the NHS! Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint derweil dafür zu beten, dass ihm die Grünen nicht zu nahe kommen. Im Cicero-Interview gibt der Fraktionsvize zu erkennen, wie sehr die CDU nach einem Jahr in der Opposition um ihre neue Rolle und ihre Positionen kämpft. Eine Annäherung an die Grünen sei für ihn falsch. Die CDU sei für ihn ohnehin „die wahre Klimaschutzpartei“. Es sei nur eine grüne Phantasie, mit Verzicht die Welt retten zu wollen. Die Welt über Quoten zu retten, funktioniert übrigens auch nicht. Davon ist mein Kollege Ben Krischke überzeugt. Für Krischke zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich, dass die Quote keine Lösung ist. Nicht, weil Spiegel und Lambrecht Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden. Eine Regierung ist schließlich kein Kegelclub. Für einen solchen wäre im aktuellen Bundestag ohnehin kein Platz. Auch nicht auf der Regierungsbank. Die Ampel-Koalition plant mit ihrer Wahlrechtsreform ja schon jetzt, den Bundestag deutlich zu verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Für Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg droht damit ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus, meint unser Kommentator. Vielleicht so, wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hat nun in Davos verkündet, dass sie einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ wolle, um Zukunftsindustrien nicht an China und die USA zu verlieren. Mit einem Ausbau der Subventionen wächst allerdings auch die Gefahr, dass falsche politische Entscheidungen getroffen werden, schreibt Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber, der die großen Pläne der Ursula von der Leyen vorstellt. Was in Davos dagegen erwartet, aber von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht verkündet wurde, war die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. . In seiner heutigen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos umging er damit den großen Elefanten im Raum. Mehr lavierend als gekonnt. Lieber lobte sich Scholz für seine Investitionen in die ökologische Transformation Deutschlands. Ulrich Thiele mit den Einzelheiten. Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur |