Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Das sind die Pläne! Wann wird es umgesetzt? |
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| Das Bürgergeld soll nach den Wünschen der künftigen Koalition in “Grundsicherung” umbenannt werden. Damit einhergehend sollen auch Verschärfungen wieder eingeführt werden. Laut aktuellen Meldungen, die sich auf ein Ergebnispapier zwischen Union und SPD stützen, stehen tiefgreifende Änderungen an. |
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Versagung von Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktion und ist rechtswidrig Jobcenter dürfen Versagung – bzw. Entziehungsbescheide gegenüber Bürgergeld- Beziehern – nicht als Strafnorm mit anschließender Sanktionierung benutzen. Der § 66 SGB I ist nämlich keine Strafnorm, die zur Sanktionierung genutzt werden kann, wenn der Betroffene Angaben nicht macht, die die Behörde aus anderweitigen Gründen als der Prüfung des aktuellen Leistungsanspruchs erlangen möchte. Das Jobcenter handelt rechtswidrig bei Erzwingung von Angaben ohne Relevanz für den aktuellen Anspruch. Mehr anzeigen |
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Bürgergeld-Änderungsbescheid: Jetzt musst Du aufpassen In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind jedoch nicht immer endgültig.
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Schwerbehinderung: Jetzt die Befreiung vom Rundfunkbeitrag GEZ beantragen Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Diskussionen. Während die meisten Haushalte in Deutschland ihn zahlen müssen, gibt es für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit, sich befreien oder den Beitrag ermäßigen zu lassen. Doch wer hat Anspruch? Was ist zu beachten? Ein Überblick. |
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Rückwirkend mehr Rente mit Schwerbehinderung Wer kurz vor der Rente und steht, fragt sich, ob er oder sie mehr Rente beziehen kann, wenn gleichzeitig ein Schwerbehindertenausweis beantragt wurde. Denn je nach Höhe des anerkannten Grades der Behinderung – insbesondere ab einem Grad der Behinderung von 50 – lassen sich Abschläge auf die Rente deutlich reduzieren. |
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Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge – und scheitert Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt.
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Bürgergeld: Alle 2 Wochen Hausbesuch vom Jobcenter? In sozialen Netzwerken kursiert aktuell ein TikTok-Video, das behauptet, Bürgergeld-Bezieher müssten ab Juni 2025 mit regelmäßigen Kontrollbesuchen vom Jobcenter rechnen – angeblich zweimal im Monat. Doch was ist wirklich dran an dieser Geschichte?
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