So kassieren Beamte ab

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Wie USA und China die Zollfrage lösten ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

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13. Mai 2025

7 Min.

Heute wichtig

● Rheinmetall baut um

● Kampf um ProSiebenSat.1

● Trumps Jet-Traum

Liebe Leserin, Lieber Leser,

kennen Sie den? „Warum freuen sich Beamte so sehr auf ihre Pension? Weil dann endlich niemand mehr merkt, dass sie nichts tun.“ Zugegeben: Beamtenwitze sind fast so kecke Schenkelklopfer wie das Thema selbst. Aber seit dem Wochenende ist das hiesige Beamtentum zumindest wieder im Gespräch.

Bärbel Bas war als Arbeits- und Sozialministerin kaum vereidigt, da holte sie einen alten Vorschlag aus dem Ideenschrank ihrer SPD, um die ausgezehrte Rentenkasse zu reanimieren: Auch Selbstständige, Abgeordnete und eben Beamte könnten doch künftig einzahlen, um die Lasten besser zu verteilen, so ihr Plan.

Bei Selbstständigen bin ich schon mal anderer Meinung: Wer nie was abgibt, weiß ja vorher, dass er später nichts zu erwarten hat. Bei den Politikern saßen die Selbsterhaltungs-Reflexe: CDU-Mann Christoph Ahlhaus wetterte stellvertretend für die Union über Bas‘ „populistischen Unfug“. Überrascht hat mich eher die dritte Gruppe.

1,8 Millionen Beamte gibt es in Deutschland. Dazu kommen 1,4 Millionen Pensionäre. Niemand von diesen 3,2 Millionen hat jemals in die Rentenkasse eingezahlt. Aber alle haben Anspruch auf Ruhegelder weit über der Durchschnittsrente. 3240 Euro beträgt die Pension aktuell im Schnitt. Bis zu 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts. Da kann man als Normalsterblicher schon mal feuchte Augen kriegen.

SPD-Durchstarterin Bärbel Bas: Gerade noch als Beamten-Schreck im Renten-Kampf aktiv. Gestern wurde sie dann noch designierte Co-Parteichefin (© dpa)

Insgesamt zahlten Bund, Länder und Kommunen, also wir alle, laut Statistischem Bundesamt 63,4 Milliarden Euro für Pensionen und Hinterbliebenen-Renten. Allein 2023. Die Beiträge zur (privaten) Krankenversicherung sind bei Beamten zudem in der Regel niedriger, weil auch da der Staat viel übernimmt. Und natürlich zahlen sie keine Arbeitslosenversicherung. Für sie bedeutet Staatsdienst ja Unkündbarkeit, für uns Steuerzahler eher überbordende Bürokratie und steigende Lohnnebenkosten.

Rund 80 Prozent der Beamten verabschieden sich obendrein frühzeitig in den Vorruhestand. Mitunter weit vorm 60. Geburtstag. Gründe für Dienstunfähigkeit gibt es ja genug. Ich will das gar nicht schmähen. Stellen Sie sich nur mal vor: Lehrer etwa müssen, teils jahrzehntelang, mit Kindern zurechtkommen. Auch nicht leicht. Aber im Ernst: Natürlich brauchen wir unabhängige Beamte, die es durchaus vielfältig gibt. Andererseits: Ist es fair, dass eine Frühpensionierung nicht mal zarteste finanzielle Abstriche mit sich bringt?

Apropos: Kennen Sie das Alimentationsprinzip? Es verpflichtet den Staat, seine Beamten (und deren Familien) ihr Leben lang angemessen zu versorgen. Egal wie hoch ihre Einsatzbereitschaft ist. Ich möchte wirklich höflich bleiben: Das alles führt zu gewissen Fehlallokationen von Steuergeldern – aber auch dazu, dass immer mehr Berufseinsteiger ein Beamtenleben für eine Art Vollpensions-Nirwana halten. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY sagten 26 Prozent der befragten Hochschulabsolventen, dass sie am liebsten im öffentlichen Dienst arbeiten möchten. Ich finde, dass man das der Republik bereits anmerkt.

Und auch wenn Experten sicher recht haben, dass mehr Geld von den Beamten die hiesige Rentenkasse nicht retten könnte und der Bas-Plan eh ein Wunschtraum bleiben wird – ein bisschen Solidarität der Staatsdiener würde schon helfen, dem Gesamtsystem wieder mehr Akzeptanz zu verschaffen, oder? Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de

Aus der Nacht

Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 verantwortlich war, bei dem am 17. Juli 2014 298 Menschen starben. Die Maschine war damals über der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Ostukraine abgeschossen worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow telefonierte mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine. Das teilte das russische Außenministerium mit. Unklar blieb bislang, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird. Die vom Westen geforderte Waffenruhe wurde in der Nacht immer wieder gebrochen.

Etwa 50 weiße Südafrikaner sind in der Nacht als Flüchtlinge in die USA umgesiedelt. „Willkommen im Land der Freiheit“, begrüßte US-Vizeaußenminister Chris Landau die Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler bei ihrer Ankunft. US-Präsident Trump hatte die weißen Südafrikaner in der Vergangenheit als Opfer eines „Genozids“ in ihrer Heimat bezeichnet. Die Regierung Südafrikas ist empört.

Politik

Gewinner-Duo: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer (l.) und US-Finanzminister Scott Bessent erklärten am Montag den Zoll-Deal mit China (© dpa)

Plötzlich einig: China und USA senken Zölle

China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden weltgrößten Volkswirtschaften hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Demnach sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen sie bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten werden von 125 Prozent auf 10 Prozent reduziert. In Genf hatten Delegationen beider Seiten am Wochenende im Zollstreit verhandelt.

Die schnelle Einigung überraschte selbst Experten. In den Wochen zuvor hatten Peking und Washington jeweils demonstrativ Stärke signalisiert. US-Präsident Donald Trump wollte mit den Zöllen dafür sorgen, dass Firmen ihre Produktion in die USA verlagern und damit den Standort stärken. Besonders China warf er unfaire Handelspraktiken vor. Jüngste Wirtschaftsdaten Chinas zeigten, dass das Geschäft mit den USA im April komplett eingebrochen ist.

Entsprechend positiv reagierten die Märkte nun auf die angekündigten Senkungen der Zölle. Der Aktienkurs des dänischen Reederei-Riesen Maersk etwa stieg im frühen Handel um rund 10 Prozent. Der Dax sprang zum Wochenbeginn um 1,54 Prozent auf 23.861 Zähler. Auch die Märkte in Asien bauten ihre Gewinne deutlich aus.

Wirtschaft

Volles Rohr: Rheinmetall setzt auf Waffensysteme wie den Lynx-Schützenpanzer (© dpa)

Rheinmetall wird zum reinen Rüstungskonzern

Die Düsseldorfer Rheinmetall AG treibt den Umbau zum reinen Rüstungskonzern weiter voran. Man erhalte für die Automobil-Zuliefersparte Power Systems „seit einiger Zeit Kauf-Anfragen von potenziellen Interessenten und führt mit diesen Gespräche“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von Konzernchef Armin Papperger für die heute virtuell stattfindende Hauptversammlung. Entsprechende Anfragen würden „ernsthaft geprüft“.

Laut „Handelsblatt“ könnte auch das Autozuliefer-Werk in Neuss schnell für die Produktion des Schützenpanzers Lynx sowie der Panzerhaubitze 2000 umgebaut werden. Damit reagiert Rheinmetall auf die rapide steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern. Allein im Geschäft mit Munition verbuchte der Konzern im ersten Quartal ein Umsatzplus von gut 65 Prozent auf 599 Millionen Euro. Bei Militärfahrzeugen verdoppelten sich die Erlöse sogar fast auf 952 Millionen.

Der Boom dürfte weitergehen. Erst vor wenigen Wochen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für weitere Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr frei gemacht. Zwar sind die Aktienkurse von Rheinmetall sowie weiterer Rüstungskonzerne gestern wegen der Aussicht auf ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gefallen. Doch an der steigenden Nachfrage nach Panzern oder Munition von Rheinmetall dürfte das kaum etwas ändern. Der Kurs des Konzerns hat sich seit Mai vergangenen Jahres mehr als verdreifacht. Rheinmetall ist aktuell 73 Milliarden Euro wert. (utz)

ProSieben-Hit „Germany’s Next Topmodel“: Die Senderfamilie ist aktuell heiß begehrt (© action press)

Übernahme-Fantasien beflügeln ProSiebenSat.1-Aktie

Im Ringen um die Zukunft des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 (P7S1) bahnt sich ein Übernahmekampf zwischen den Großaktionären an. Am Montag legte der tschechische Anteilseigner PPF den Aktionären überraschend ein Angebot vor. Danach bietet PPF 7,00 Euro je P7S1-Aktie. Man peile eine Verdopplung der bestehenden Anteile auf bis zu 29,99 Prozent des Grundkapitals an, hieß es.
Die Offerte sei „ausschließlich bar zahlbar“ und eine „bessere Alternative“ zu dem Angebot der Berlusconi-Holding Media for Europe (MFE). Die hatte unlängst die Schwelle von 30 Prozent überschritten und daher ein Pflichtangebot veröffentlicht. Danach bieten die Italiener den Aktionären 4,48 Euro in bar sowie 0,4 MFE-Aktien. Rechnerisch entspricht dies 5,89 Euro je Aktie. Das Angebot endet am 6. Juni.

Ähnlich wie andere Medienunternehmen leidet auch P7S1 unter schwachen Werbeerlösen – mit entsprechenden Folgen. Im Vorjahr sank der Umsatz um 1,7 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis gab um knapp vier Prozent auf 557 Millionen Euro nach. Konzernchef Bert Habets setzt aufs TV-Kerngeschäft sowie die Streamingplattform Joyn. Randbereiche stehen dagegen zum Verkauf. Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Konzern vom Vergleichsportal Verivox getrennt. Anfang Mai wurde der Abbau von weiteren 430 Vollzeitstellen in Deutschland, Österreich und der Schweiz angekündigt.

An der Börse sorgte das überraschende Gegenangebot aus Tschechien für Euphorie. Am Montag stieg die Aktie um fast 20 Prozent auf 7,11 Euro. Offenbar spekulieren Investoren also noch auf ein höheres Angebot aus Mailand. (utz)

Wissen

Stechender Schmerz: Viele Menschen leiden unter schweren Migräne-Attacken samt Seh- und Sprachstörungen (© dpa)

Neue Hoffnung für Migräne-Patienten

Stechende Kopfschmerzen, Lichtempfindlichkeit, Übelkeit – Migräne quält rund 15 Prozent der Deutschen. Etwa ein Drittel davon leidet schon Stunden und Tage vor der Attacke unter Symptomen wie Müdigkeit, Empfindlichkeit oder Nackenschmerzen. Ein Medikament aus einer neuen Wirkstoffklasse könnte diese Vorboten mildern und die Attacke damit frühzeitig unterbrechen oder abschwächen. Das zeigt eine gestern veröffentlichte Auswertung eines britisch-amerikanischen Teams. Eine solche Therapie gibt es bislang noch nicht.

Das Medikament Ubrogepant blockiert einen Rezeptor, damit ein an der Entstehung von Migräne beteiligter Botenstoff des Nervengewebes dort nicht andocken kann. In den USA ist Ubrogepant zur Akuttherapie von Migräne zugelassen, in Europa bislang nicht. Die jetzigen Daten stammen aus der Nachauswertung einer Studie, die eigentlich die Wirksamkeit bei Kopfschmerzen zeigen sollte. Bei Probandinnen und Probanden, die eine 100-Milligramm-Tablette Ubrogepant schluckten, ließen die Vorboten-Symptome demnach deutlich stärker nach als bei einer Vergleichsgruppe, die ein Placebo bekam.

Deutsche Experten werten die Ergebnisse als vielversprechend, fordern aber eine eigene Untersuchung des Wirkmechanismus – als Nebenprodukt einer anderen Studie seien sie nicht aussagekräftig genug. (alir)

Menschen des Tages

Gewinner: Lars Klingbeil hat es bereits angekündigt. Nun scheint es tatsächlich einen Generationswechsel in der SPD-Führung zu geben. Tim Klüssendorf wird der neue Generalsekretär der Sozialdemokraten und folgt auf Matthias Miersch (nun Fraktionschef). Der Lübecker ist 33 Jahre alt und sitzt erst seit 2021 im Bundestag. Allerdings hat er sich in dieser Zeit bereits als Sprecher des linken Flügels bewährt.

Verlierer: Über Jahrzehnte hinweg war er verantwortlich für Elend, Gewalt und Tod. Nun hat er endgültig die Auflösung seiner verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekanntgegeben. Abdullah Öcalan, 76, will damit einen Friedensprozess mit dem türkischen Staat einleiten. Man werde den bewaffneten Kampf beenden, hieß es am Montag. Vorausgegangen war ein Friedenspakt mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Damit geht eine Ära zu Ende: Öcalan hatte die PKK 1978 gegründet. Der Kampf für einen eigenen kurdischen Staat kostete allerdings Zehntausende von Menschenleben. Öcalan ist auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftiert.

Und zum Schluss ...

… mal wieder Donald Trump: Morgen wird er in der katarischen Hauptstadt Doha zum Staatsbesuch erwartet. Da könnte es vor allem um ein besonderes Geschenk gehen. Angeblich haben ihm die Kataris eine Boeing 747-8 angeboten, die laut Listen-Neupreis mehr als 400 Millionen Dollar kostet.

Zu Hause in Washington toben nicht nur die Demokraten, sondern sogar die Trump nahestehende Aktivistin Laura Loomer. Sie nannte die mögliche Annahme des Flugzeugs einen „Schandfleck“ für die US-Regierung. Man könne „kein 400-Millionen-Dollar-'Geschenk' von Dschihadisten in Anzügen akzeptieren“.

Objekt der Begierde: Diese Boeing 747-8 will Katar angeblich Donald Trump schenken – als Ersatz für seine alte Air Force One (© Reuters)

Den US-Präsidenten ließ das bislang kalt. Er ärgert sich vor allem über seinen heimischen Luftfahrtkonzern Boeing. Zuletzt wurde die Auslieferung seiner beiden längst bestellten, neuen Präsidentenmaschinen auf 2027 und 2028 verschoben. Er braucht also dringend eine neue Air Force One. Wir bleiben dran!

Herzlichst

Thomas Tuma