Sollbruchstellen – schwarz-rot

Heute wichtig

● Sozialdemokraten streiten

● Goldman Sachs warnt

● Katy Perry aus All zurück

Liebe Leserin, Lieber Leser,
wer etwas Wichtiges zu sagen hat, macht keine langen Sätze! So warb „Bild“ einst für sich. Dazu gab’s Reklamemotive wie Moses mit den zehn Geboten, die bekanntlich auf zwei Steintafeln passten. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat 144 Seiten mit 4588 Zeilen. Sie ahnen, worauf ich hinaus will?
Es ist nichts Himmlisches an diesem Vertrag. Schon die Sprache entstammt eher der Hölle deutscher Ministerialbürokratie. Etwa: „Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur Vereinfachung des CBAM aktiv.“ Oder: „Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen.“ Sprechen Sie jetzt bitte mehrfach „BNatSchG“ laut vor sich hin und stellen Sie sich vor, einen Wolf zu entnehmen!
Seit dem Wochenende besonders umstritten ist ein eigentlich schlichter Vertragssatz, der in der Erkenntnis mündet, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. Prompt fragte die „Bild am Sonntag“ Friedrich Merz, ob das nun was wird mit den 15 Euro nächstes Jahr. Merz antwortete: „Das haben wir so nicht verabredet.“ Die SPD war daraufhin obligatorisch empört, denn der Mindestlohn ist sowas wie ihr Heiliger Gral. Erste Koalitionskrise?
Zumindest merken Sie schon jetzt: Je weniger man zu sagen hat, umso wichtiger wird es, alles möglichst verklausuliert in einen Aufsatz zu packen, der mehr versteckt, als er klärt. Damit ein Fast-Kanzler Merz am Ende keck schmunzeln kann: „Ätschi, so steht’s aber nicht drin.“
Die schwarz-rote Koalition hat sich mit eigener Geheimsprache verewigt: Mit „Wir werden“ fangen Projekte mit höchster Priorität an. Egal wie albern die Idee – da wird was draus, weil sich Union und SPD offenbar einig sind. „Wir wollen“ – so starten Projekte, die vielleicht Chancen haben. Vielleicht auch nicht, weil ja alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht, der übrigens erst- und einmalig auf Seite 51 des Vertrags vorkommt und das wichtigste Wort der nächsten vier Jahre wird.

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Aus der Nacht

Politik

EU-Außenminister fordern neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister reagierten bestürzt auf die russische Attacke. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich: Man will vernichten und nicht befrieden”, sagte etwa die deutsche Noch-Außenministern Annalena Baerbock am Rande des Treffens. Ihre finnische Amtskollegin Elina Valtonen erklärte, der Angriff zeige Russlands „völlige Missachtung für den Friedensprozess”.

Positiv reagierten die EU-Chefdiplomaten auf die Offenheit des designierten deutschen Kanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht”, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp in Luxemburg.

Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab. Er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden – etwa, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte. Zugleich forderte Kaja Kallas, die Vizepräsidentin der EU, die Außenminister auf, ihre militärische Unterstützung zu verstärken.

SPD ringt um Koalitionsvertrag

„Es steht verdammt viel auf dem Spiel“, sagte Klingbeil zu den anwesenden Genossen. Er warnte vor einer Ablehnung und schloss Nachverhandlungen aus. Das hielt die Sozialdemokraten nicht davon ab, kritische Fragen zu stellen. Sie beschäftigten sich vor allem mit den Themen Pflege, Fachkräftemangel, Acht-Stunden-Arbeitstag, Abschaffung des Bürgergeldes und Mindestlohn.

Besonders streitlustig präsentierte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er riet seinen Parteifreunden, nicht jeden Satz im Koalitionsvertrag zu ernst zu nehmen: „Die Substanz entscheidet. Nicht die martialischen Sätze.“ Ein paar Spitzen gab’s auch Richtung künftigen Koalitionspartner: „Regieren, das wird die CDU noch lernen, ist das Rendezvous mit der Realität“, so Heil. (jcw)

Wirtschaft

US-Anleihen unter Druck: Sorge um US-Konjunktur wächst

Die Renditen für US-Staatsanleihen waren zuletzt ungewöhnlich stark gestiegen. So legte etwa die Rendite der US-Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit alleine am Freitag in der Spitze um 0,19 Prozentpunkte auf bis zu 4,58 Prozent zu. Auf Wochensicht stieg die Rendite damit um einen halben Prozentpunkt. Dies war der höchste Anstieg seit dem Platzen der Dotcom-Blase 2001.

Normalerweise flüchten Investoren in Krisenzeiten von Aktien in die als sicherer Hafen geltenden US-Staatsanleihen. Das sorgt für steigende Kurse bei Anleihen und spiegelbildlich für fallende Renditen. Doch zuletzt zogen Anleger auch aus US-Anleihen Milliarden ab, die Kurse fielen auf breiter Front. Zur Begründung verweisen Ökonomen auf die Unsicherheit unter Investoren. Trumps „verrückte Politik“ habe das Anleger-Vertrauen „erschüttert“, so der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Angesichts der Entwicklung drohten nun höhere Zinsen, so Commerzbank-Chefökonom Krämer. Damit würden sich Verbraucherkredite und der Hausbau verteuern – mit weitreichenden Folgen für die US-Konjunktur. Die privaten US-Haushalte stehen traditionell für gut zwei Drittel der US-Wirtschaft. (utz)

Auch Goldman Sachs sieht „erhöhte“ Rezessionsgefahr

Bereits am Freitag hatten auch J.P. Morgan und Morgan Stanley starke Ergebnisse für die Monate von Januar bis März gemeldet. Im Umfeld von Donald Trumps „Tag der Befreiung“ sowie der Ankündigung von Rekord-Zöllen auf US-Importe hatte viele Investoren ihre Portfolios umgeschichtet und bei den Investmentbanken für sprudelnde Einnahmen gesorgt.

Doch nach dem Kursrutsch bei Aktien und Anleihen ist die Lage an den Finanzmärkten inzwischen angespannt. Angesichts der Zollpläne fragen sich immer mehr Investoren und Firmenkunden, wie es weitergeht. Die Gefahr einer Rezession habe sich „erhöht“, warnte Goldman-Sachs-Chef David Solomon gestern in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Das Ausmaß an Unsicherheit sei „beträchtlich“. In das zweite Quartal starte man daher „mit einem deutlich anderen operativen Umfeld als zu Beginn des Jahres“, so Solomon. Auch J.P.-Morgan-Chef Jamie Dimon hatte angesichts der erratischen US-Politik vor einer steigenden Rezessionsgefahr gewarnt.

Zahl des Tages

36

Wissen

2024 war das wärmste Jahr, das Europa bislang erlebt hat

Die oft heftigen Stürme und Überschwemmungen forderten mindestens 335 Todesopfer und betrafen schätzungsweise 413.000 Menschen. Der Bericht verweist zudem auf die längste Hitzewelle in Südosteuropa und einen Rekordschwund der Gletscher in Skandinavien und Spitzbergen. 2024 sei aber auch ein Jahr mit großen klimatischen Unterschieden zwischen Ost- und Westeuropa gewesen.

Die Extreme häufen sich: So erlebte Westeuropa eines der zehn niederschlagsreichsten Jahre im betrachteten Zeitraum seit 1950. Zugleich brannten im September in Portugal innerhalb einer Woche rund 110.000 Hektar (1100 Quadratkilometer) Wald ab, was etwa einem Viertel der gesamten jährlichen Brandfläche in Europa entsprach.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… noch eine Erfolgsmeldung: Die Pop-Diva Katy Perry ist wieder erfolgreich von ihrem All-Ausflug auf die Erde zurückgekehrt. Gemeinsam mit fünf weiteren Frauen, darunter Lauren Sánchez, Partnerin von Amazon-Gründer und Weltraum-Unternehmer Jeff Bezos, der die Kapselluke dann auch persönlich öffnete.
Okay, es waren nur gut zehn Minuten Flugzeit in einer maximalen Höhe von 105 Kilometern. Aber der Trip reichte doch, dass Perry sich nach dem Aussteigen in den staubigen Boden warf und ihren Heimatplaneten küsste. Angeblich soll sie in der Schwerelosigkeit auch ein paar Takte von Louis Armstrongs „What a Wonderful World“ gesungen haben.

Thomas Tuma