| | Newsletter Mittwoch, 28. Mai 2025 |
| | | Die neue Bundesregierung regiert genauso, wie sie Wahlkampf geführt hat: als Getriebene der extremen Rechten. „Wir haben ja in Deutschland gerade einiges zu bewältigen: Die Haushaltslage ist schwierig, die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. In den Krankenhäusern kapituliert das Personal vor Überarbeitung,“ so der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Doch anstatt dass sich die Politik um die Alltagsprobleme der Menschen kümmert, sucht sie Sündenböcke. „Man redet nur über Migration, Geflüchtete, die Schwächsten der Gesellschaft“, so Janis Ehling. Besonders die Vorstöße von Innenminister Alexander Dobrindt zum Einwanderungsrecht zeigen, dass sich die Koalition von rechter Hetze treiben lässt. „Statt die entscheidenden Probleme anzugehen, springt die Regierung lieber auf die Erzählung der AfD auf“, so Janis Ehling. „Ich sehe darin auch Feigheit vor dem rechten Rand. Es wäre möglich, mit Investitionen in Wohnraum und soziale Sicherheit den Rechten das Wasser abzugraben, und das mit einer Vermögenssteuer zu finanzieren“, so Janis Ehling. „Stattdessen übernimmt man die Erzählung der Rechten und lässt die Schwächsten darunter leiden. Das ist einfach nur feige und verkommen.“ Mit dem Stopp der Aufnahme von Ortskräften und der Rückabwicklung der schnellen Einbürgerung von gut integrierten Menschen „bricht die Koalition ihr Wort gegenüber Menschen, die sich auf Deutschland verlassen haben,“ so Janis Ehling. Nicht weniger verstörend sind die Äußerungen von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zu möglichen Reformen der Sozialsysteme. „Er spricht in Rätseln“, so Janis Ehling. Klingbeil „fordert Strukturreformen, um Beiträge stabil zu halten, schließt Leistungskürzungen aus und bleibt ansonsten ziemlich vage. Ich fürchte, dass hier einer Agenda 2030 der Weg bereitet wird. Klingbeil wäre nicht der erste Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der unter dem Deckmantel alternativloser Reformen einen radikalen Sozialabbau in die Wege leitet“, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. | Pressekonferenz mit Janis Ehling ansehen (YouTube) |
| Thyssenkrupp nicht an Fossil-Oligarchen verscherbeln! | | Grüner Umbau? Arbeitsplatzsicherheit? Fehlanzeige – wenn es nach dem Willen von Thyssenkrupp und Daniel Křetínský geht. Der Oligarch mit Vorliebe für Gaskraftwerke soll sich weitere Anteile sichern, während Jobs und Standorte auf der Kippe stehen. Ines Schwerdtner fordert: Schluss mit dem Ausverkauf! Stattdessen braucht es einen Stahlplan mit klaren Garantien und sozial-ökologischer Perspektive: "Ein Unternehmen, das milliardenschwere öffentliche Fördermittel erhalten soll und zum Teil bereits erhalten hat, steht in der Verantwortung. Der Stahlplan muss deshalb sicherstellen, dass es verbindliche Arbeitsplatz- und Standortgarantien gibt." | weiterlesen | | |
| Grundgesetz schützen heißt: Kapitalismus überwinden | | Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes stellen unsere Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken klar: Wer den Sozialstaat verteidigen will, darf nicht länger zuschauen, wie die Regierung Verfassungsbruch zur politischen Strategie macht – ob bei Bürgergeld-Sanktionen oder sozialer Ungleichheit. Das Grundgesetz schützt nicht Konzerne, sondern Menschenwürde und Gerechtigkeit. Und es bietet klare Mittel gegen eine Wirtschaftsordnung, die diesen Prinzipien widerspricht. "Es wird höchste Zeit, unser Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Wer den Geist der Verfassung respektiert, der kämpft mit uns für ein soziales und gerechtes Land, in dem alle die gleichen Rechte haben," so die Vorsitzenden. | weiterlesen | | |
| Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf der Kippe | | Deutschlands Wirtschaft stagniert, doch die Bundesregierung reagiert mit Planlosigkeit und Panzerfantasien. Ines Schwerdtner warnt: Wenn jetzt nicht massiv in Klimaschutz, Industrie und sozialen Ausgleich investiert wird, steht unser Wirtschaftsmodell vor dem Kollaps. "Weder ein Sondervermögen noch ein Deutschlandfonds ändern etwas an dieser grundlegenden Schieflage." Die Schuldenbremse muss weg – nicht nur für Militär, sondern für echte Zukunftsinvestitionen. | weiterlesen | | |
| Parteivorstandssitzung | | Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand. Unter anderem fasste er Beschlüsse zum Kampf gegen Antisemitismus und zur 'Gemeinsamen Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza'. Alle Beschlüsse finden sich | hier. | | |
| 5. Juni, 19 Uhr: Antifaschistische Wirtschaftspolitik! | | 5. Juni, 19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Mathilde-Jacob-Saal & im Livestream Mit: Ines Schwerdtner, (Parteivorsitzende Die Linke), Tom Krebs (Ökonom, Universität Mannheim), Carla Reemtsma (Fridays for Future) Moderation Eva Völpel (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Die Politik der neuen Bundesregierung wird einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sein und die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Für mehr Wirtschaftswachstum will die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten und Beschäftigte zu längerer Arbeit drängen. Zugleich soll massiv aufgerüstet und im Sozialen gekürzt werden. | weitere Informationen | | |
| 17. Juni: Den Reichtum zurückholen | | Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft über eine gerechte Besteuerung der im internationalen Vergleich enorm hohen deutschen Vermögen. Im Fokus stehen die konkrete Ausgestaltung einer Vermögensteuer aus verteilungspolitischer, ökonomischer und juristischer Perspektive, das Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern sowie das zu erwartende Steueraufkommen. Mit dabei: Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Christian Görke, Lukas Scholle und viele mehr! Am 17.06.2025 von 09:30 bis 16:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Str. der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin Meldet euch bis zum 13. Juni unter veranstaltung@dielinkebt.de an. | weitere Informationen | | |
| Mietstreik gegen das Geschäft mit dem Wohnen | | In Spanien fordern Mieter*innen den Wohnungsmarkt heraus – mit Basisarbeit, Mietstreiks und landesweiter politischer Organisierung Explodierende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot: In Spanien setzen sich Gewerkschaften der Mieter*innen gegen Immobilienwirtschaft und Wohnungspolitik zur Wehr – mit einer radikalen Analyse, kollektiver Organisierung und gezielten Mietstreiks. Ein Aktivist der Mietergewerkschaft Madrid beschreibt die vier Prinzipien, mit denen die Organisation gezielt «Mietermacht» aufbaut. | weiterlesen | | |
| Indien und Pakistan: Am Rande des Abgrunds | | Die Hintergründe des eskalierenden Konflikts der beiden Atommächte analysiert Tariq Ali Die Atommächte Indien und Pakistan lieferten sich in der Region Kaschmir heftige Gefechte, doch woher entstand der Konflikt und wie sehen Zukunftsperspektiven aus? | weiterlesen | | |
| Sudans Weltkrieg | | Handfeste Interessen aus dem In- und Ausland befeuern den sudanesischen Bürgerkrieg. Von Joshua Craze Am 15. April jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Bürgerkriegs im Sudan, der Zehntausende Tote und Millionen Vertriebene gefordert hat. Was als interner Machtkampf begonnen hat, ist längst zu einem Krieg mit internationalen Geldgebern geworden. Doch wer ist alles Akteur in dem Konflikt und weshalb? | weiterlesen | | |
| 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 17. Juni: Den Reichtum zurückholen 21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck, Anmeldung Weitere Termine | | |
|
|
