Vereinsinfobrief Nr. 382

1. Was darf der Vorstand ohne Mitgliederversammlung entscheiden

Mitgliederversammlung knnen zurzeit nicht stattfinden und die schriftliche Beschlussfassung oder eine virtuelle Versammlung ist nicht oder nur erschwert mglich. Fr den Vorstand stellt sich deswegen oft die Frage, was er auch ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung entscheiden kann und in welchen Fllen eine solcher Alleingang Haftungsfolgen fr ihn hat.

Zunchst gilt: Die Vertretungsbefugnis des Vorstand ist grundstzlich unbeschrnkt. Alle Rechtsgeschfte, die er erkennbar fr den Verein ttigt, sind wirksam und verpflichten den Verein. Nach 40 BGB sind bei der Vertretungsbefugnis andere Regelungen durch die Satzung mglich. Die mssen aber ins Vereinsregister eingetragen werden. Einschrnkungen der Vertretungsbefugnis sind sowohl betragsmig als in sachlicher Hinsicht denkbar.

Verstt der Vorstand gegen eine solche Beschrnkung der Vertretungsbefugnis, haftet er dem Vertragspartner gegenber persnlich. War seine Vertretungsbefugnis nicht beschrnkt, haftet der Verein fr die Erfllung des Vertrags. Ein Haushaltsbeschluss oder eine bestimme Vorgabe durch die Mitgliederversammlung liefert wenn berhaupt nur einen mglichen Anspruch des Vereins gegenber dem Vorstand, die Wirksamkeit der Rechtsgeschfte nach auen wird davon nicht berhrt.

Der Verein kann aber den Vorstand in Haftung nehmen, wenn der seine Kompetenzen berschritten hat.

Grundlagengeschfte und gewhnlicher Geschftskreis

Grundstzlich gilt: Rechtsgeschfte (Mittelverwendung) im "gewhnlichen Geschftskreis" darf der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (MV) ttigen. Dazu gehrt alles, was blicherweise und regelmig anfllt und auch bisher schon ohne Abstimmung mit der MV gemacht wurde (Vereinsherkommen).

Grundlagengeschfte dagegen bedrfen der Zustimmung der MV, auch wenn die Satzung das nicht ausdrcklich regelt. Dazu gehren auch Geschfte, die fr den Verein von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dazu gehre z.B. auergewhnlich hohe Ausgaben, z.B. fr den Bau oder die Anschaffung einer Immobilie. Hier sollte der Vorstand im Eigeninteresse zur Vermeidung einer Inhaftungnahme die Zustimmung der MV einholen.

Geschfte auerhalb dieses gewhnlichen Geschftskreises bergen ein Risiko: Die MV knnte die Mittelverwendung als unzulssig betrachten und den Vorstand in Haftung nehmen. Auch diese Geschfte sich nicht zustimmungspflichtig (auer die Satzung regelt das so). Die fehlende Zustimmung kann aber zur Haftung des Vorstands fhren.

Haushaltsplan

Sieht die Satzung die Aufstellung eines Haushaltsplans vor, dem die Mitgliederversammlung zustimmen muss, ndert sich die Situation nicht grundlegend. Der Beschluss ber den Haushaltsplan ist vor allem eine Vorabentlastung. Die Mitgliederversammlung kann also den Vorstand nicht in Haftung nehmen fr Geschfte, die durch den Haushaltsbeschluss genehmigt wurden.

Wird der Vorstand obwohl die Satzung das verlangt ohne Haushaltsbeschluss ttig, fhrt das nicht zwingend zu einer Haftung. Grundstzlich darf der Vorstand von solchen Vorgaben abweichen, wenn die Umstnde das erfordern. Er muss das aber an die MV zurckmelden.

Haftung des Vorstand bei Geschften ohne Genehmigung

Grundstzlich kann der Vorstand vom Verein in Haftung genommen werden. Dafr muss sich aber eine Mehrheit in der MV finden, weil Haushaltsbeschlsse (wenn die Satzung das nicht anders regelt) mit einfacher Mehrheit gefllt werden. Ein einzelnes Mitglied kann also keinen Schadensersatz fordern.

Ein Risiko besteht fr den Vorstand also nur, wenn sich tatschlich eine Mehrheit finden knnte, die mit dem Rechtsgeschft nicht einverstanden ist und wenn dieses Rechtsgeschft zudem auerhalb des gewhnlichen Geschftskreises lag. Hier wre aber auch einzubeziehen, dass sich die Finanzlage des Vereins durch die Coronakrise eventuell ndert und damit der Vorstand auch seine Ausgabenplanung anpassen muss.

Das Geschft kann auch nachtrglich genehmigt werden oder ungenehmigt bleiben, wenn es keine entsprechenden Antrge in der MV gibt. Aus der Treupflicht der Mitglieder ergibt sich, dass eine Inanspruchnahme des Vorstands zeitnah eingefordert werden muss also regelmig mit der nchsten Versammlung.

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